-» Freihandel: Westerwelle will Binnenmarkt mit EU und USA

EU USA

Der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle will, dass sich der europäische Binnenmarkt schnell auf die USA ausdehnt. Er sagte, dass damit zu den USA alle Schranken abgebaut werden können. In diesem Jahr würde "die Gelegenheit" günstig sein, dass ein solcher Vorstoß gelingt, heißt es in der Süddeutschen-Zeitung.

Die USA und die EU benötigen dringend "Wachstumsimpulse". Zudem sieht Westerwelle gute Bedingungen durch die beginnende zweite Amtszeit Obamas, sowie die irische EU- und die britische G8-Präsidentschaft gegeben. Auch die durch gleiche Kreise angeschobene Finanzkrise hätte bewusst gemacht, "wie rasant der Aufstieg Chinas und anderer Gestaltungsmächte die Welt verändert".

Die Begründung zur Verschmelzung sei, so Westerwelle, die Globalisierung. Es würde so sein, dass ein atlantischer Binnenmarkt "ein starkes politisches Signal" für die "Gestaltungskraft" des Westens ist. Der Binnenmarkt mit EU und USA würde Maßstäbe setzen, für eine offene Wirtschaftsordnung, wie wir sie weltweit erhalten und weiter ausbauen wollen.

Ebenfalls führte Westerwelle in seinen vorgegebenen Punkten aus, dass die Normen und Standards von morgen von uns und bei uns gesetzt werden müssten, von der Elektromobilität bis hin zum Schutz geistigen Eigentums.

Auch unsere im Vergleich hohen Sozial- und Umweltstandards könnten Maßstab werden für künftige Wirtschaftsabkommen mit dem Rest der Welt. In den kommenden Tagen soll eine "hochrangige transatlantische Arbeitsgruppe" einen Bericht vorlegen. Auch von ihm wird ein Aufruf zur stärkeren Öffnung beider Wirtschaftsräume füreinander erwartet.

Ein transatlantisches Abkommen "würde Maßstäbe setzen für eine offene Wirtschaftsordnung, wie wir sie weltweit erhalten und ausbauen wollen". Außerdem würde es "unserer engen Sicherheitspartnerschaft in der NATO und unserer Zusammenarbeit in praktisch allen wichtigen außenpolitischen Fragen zusätzlich Schub geben".

Kritiker sehen hinter einem solchen Freihandelsabkommen einige Probleme aufziehen, etwa genetisch veränderte Pflanzen: Washington warf vor einiger Zeit Berlin wegen des GVO-Verbots »Majestätsbeleidigung« vor

Auf ihrem Gipfel in Brüssel am 21. und 22.6.07 einigten sich die EU-Mitgliedsländer auf einen weiteren Schritt hin zu einem supranationalen Regime, mit anderen Worten: ein wesentlicher Schutz der nationalen Souveränität, der von Anfang an ein integraler Bestandteil der europäischen Gemeinschaft war, wird wegfallen. »Schritte, um die nationale Souveränität der europäischen Länder aufzulösen und die Macht der EU-Regierung zu vervielfachen, sind derzeit in vollem Gang« »Was den Bürgern ursprünglich als einfache Freihandelszone verkauft worden war, wurde schrittweise in eine allumfassende monolithische Autorität über die gesamte Region verwandelt« (link)

Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen, der in der Brüsseler Kommission für die TEC zuständig ist, hatte zudem von einer transatlantischen Freihandelszone ohne Handelshemmnisse bis 2015 gesprochen. (mehr hier)

Der CDU-Politiker, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie und ehem. Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag (November 2002 bis Ende Mai 2007) Matthias Wissmann (u.a. Mitglied der europäischen Gruppe der Trilateralen Kommission) forderte in "Welt Online" vom 24.09.06 die Schaffung einer "Transatlantischen Freihandelszone" (TAFTA) zwischen der EU und den USA.

Was er sich darunter vorstellt, wird auch mitgeteilt: ”Harmonisierung der Rechnungslegung” (Übersetzung: Beschiß nach US-Muster ”ENRON”), ”gemeinsame Regulierung von global agierenden Hedgefonds” (also Abschaffung jeder Regulierung), ”Handels- und Zollschranken, zuletzt auch die hohen Hürden im Agrarbereich,” müssten ”abgebaut werden” (natürlich nur auf europäischer Seite) usw.

Was hätten die Europäer von dieser Freihandelszone, betrachtet man die Analyse von Mike Whitney (”Die Beendigung der Tyrannei des Dollars”)? Dort ist unmissverständlich dargelegt, dass die Vereinigten Staaten derzeit verzweifelt nach Mitteln und Möglichkeiten suchen (müssen), ihr bedrucktes Papier, genannt Dollar, gegen Sachwerte einzutauschen.

Eine solche Freihandelszone käme da genau richtig. Zurzeit hindern EU-Vorschriften die Vereinigten Staaten noch, hier völlig nach ihren Regeln zu spielen.

Erst Ende November 2012 hatte auch der sozialistische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ein “Freihandelsabkommen” zwischen der Europäischen Union und den USA gefordert. Ein solches Abkommen bis zum Jahr 2015 würde dem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks einen “großen Schub” geben, so Schulz bei seinem damaligen Besuch in Washington.