Pakistan: Protest der Anhänger des Predigers Tahir ul-Qadri beendet


(C) ServingIslam, 2011, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Nachdem es zu einer Einigung zwischen dem pakistanischen Prediger Tahir ul-Qadri und der Regierung gekommen ist, hat man in der Hauptstadt Islamabad den Protest beendet. An der dort stattgefundenen Kundgebung waren etwa 25.000 Personen beteiligt, die seit dem vergangenen Montag in der Nähe des Regierungsviertels ausharrten.

Den Behörden zufolge löste sich die Menge ohne weitere Zwischenfälle auf. Im Vorfeld hatte Tahir ul-Qadri in mehrstündigen Verhandlungen mit der pakistanischen Regierung eine Zusage erreichen können, dass vor der bevorstehenden Parlamentswahl im Frühsommer eine Reihe von kleineren Reformen umgesetzt wird.

Nach diesem "kleinen Erfolg" wandte sich der Prediger an die Protestanhänger und verkündete: "Heute ist ein Tag des Sieges für das pakistanische Volk". Er forderte die Anhänger dazu auf, dass diese wieder friedlich nach Hause gehen sollen.

Eigentlich hatten diese bei den Protesten den Rücktritt der Regierung gefordert, nachdem der Oberste Gerichtshof am Dienstag die Festnahme von Regierungschef Raja Pervez Ashraf und 15 weiteren ranghohen Vertretern in einer Korruptionsaffäre (u.a. rund um den Bau von Kraftwerken) angeordnet hatte. Doch am vergangenen Donnerstag hieß es seitens des Leiters der Anti-Korruptionsbehörde vor dem Obersten Gericht, dass man nun doch nicht genügend Beweise für eine Festnahme der Person zusammen hätte.

Man würde nun mehr Zeit benötigen, um so weitere Beweise zu finden, welche man vor Gericht verwerten könnte. Nachdem die Anordnung zur Festnahme des Regierungschefs Raja Pervez Ashraf bekannt wurde, war Pakistan in eine politische Krise gerutscht.

Dieser Zustand wurde durch die von Prediger Tahir ul-Qadri angeführten Proteste weiter verstärkt. Die Legislaturperiode in Pakistan endet im März, dann übernimmt eine Übergangsregierung. Sie bereitet Parlamentswahlen vor, die laut Verfassung innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen.

Qadri will mit politischen Reformen die Korruption in der Machtelite bekämpfen. Innenminister Rehman Malik kritisierte die Forderungen Qadris als verfassungswidrig. Er war Mitte Dezember nach Jahren in Kanada nach Pakistan zurückgekehrt. Qadris Protestbewegung erinnert an die islamische Revolution von 1979 im Iran.

Nach Ansicht von Experten sympathisiert die Armeeführung aus Frust über die zivile Regierung mit der Oppositionsbewegung. Doch der Revolutionsführer will keinen Pakt mit der Armee eingehen, sondern strebt die Vertreibung der „Diebe und Gauner“ aus der Regierung an. Pakistanische Sicherheitskräfte gingen derweil weiterhin gewaltsam gegen Demonstranten vor.

In Peshavar setzte die Polizei Tränengas gegen rund 3000 Demonstranten ein, die mit Särgen getöteter Angehöriger vor den Gouverneurssitz gezogen waren. Die Familien der 15 Opfer hätten die öffentliche Ordnung gestört, rechtfertigte ein Polizeisprecher den Tränengaseinsatz. Die Regierung sah sich angeblich als Opfer eines verdeckten Putsches an.

Zu den Protesten hieß es auch, dass Militär und Gericht Hand in Hand arbeiten würden, um die Regierung zu stürzen, empörte sich Fawad Chaudhry, ein Intimus von Premier Ashraf. Ähnliches glaubt auch die Bürgerrechtlerin und Juristin Asma Jahangir: Es sei kein Zufall, sondern eine Verschwörung gewesen, dass das Oberste Gericht die Festnahme Rajas zeitgleich mit den Protesten verkündet habe, sagt sie. Die Außenministerin Hina Rabbani Khar sagte, Qadri sei auch Staatsbürger Kanadas. Das könne nichts Gutes heißen.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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