Lobbyseilschaften: EU will Privatisierung des Wassers weiter vorantreiben


(C) fox_kiyo, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Im Bürokraten-Lobby-Sumpf der Europäischen Union vergeht kein Tag, an dem man sich nicht neuen Firlefanz ausdenkt. Ohne allzu große Aufmerksamkeit zu erregen, versucht die Europäische Union mittlerweile die Privatisierung der Wasserversorgung weiter voranzutreiben.

In einem Vorschlag der EU-Kommission wird privaten Konzernen die Tür zur Übernahme öffentlicher Dienstleistungen, wie auch der Wasserversorgung, geöffnet. Öffentliche Aufträge müssen dann EU-weit ausgeschrieben werden. Was passieren wird, kann man sich bereits heute ausrechnen.

Laut der EU-Kommission müssten in Zeiten einer Krise öffentliche Schulden reduziert werden. Aus diesem Grund könnte eine Privatisierung "Vorteile" für die Gesellschaft bringen. Jene Vorschläge der Kommission reihen sich dabei sicherlich in jenes Spektrum des Glühbirnen- und Co. Verbots ein. In verschiedenen europäischen Städten, wie etwa Paris oder London, in denen Teile der Wasserversorgung bereits privatisiert wurden, kaufen die Städte nach Problemen mittlerweile die Versorgung zurück.

Das Erpresser-Trio namens Troika (EU, IWF, EZB) hatte die Schuldenkrise auch zum Anlass genommen, in Griechenland oder Portugal einen Zwang auszuüben, die Wasserversorgung zu verkaufen. In einem Bericht des WDR zeigte man etwa das Vorgehen in Portugal auf.

Seit der Privatisierung sei das Wasser aus öffentlichen Brunnen nicht mehr trinkbar. Die Rechnungen der Bürger sind binnen weniger Jahre um bis zu 400 Prozent angestiegen. Mit Blick nach Griechenland stehen hier die Wasserwerke Thessaloniki und auch Athen zum Verkauf. Mit dem Verkauf von "Wasserlizenzen" machen die Krisenländer kurzfristigen Gewinn.

Die EU ändert indes die Richtlinien für den Wassermarkt: EU-weit soll eine Marktöffnung vorangetrieben werden. Ganz nebenbei wird somit die Privatisierung der Wasserversorgung in ganz Europa ermöglicht. Seitens des EU-Kommissars Michel Barnier schwadroniert man, dass es angeblich nur "eine Neuordnung des Marktes" sein würde.

Eine solche Einmischung geht der kommunalen Wasserwirtschaft entschieden zu weit. In Brüssel selbst tut man mal wieder so, als wenn man die Aufregung nicht versteht. Es würde alles so bleiben, wie es ist, so EU-Kommissar Barnier. Schließlich werde keine Gemeinde dazu gezwungen, den Wassermarkt zu privatisieren. Und tatsächlich: Von Zwang ist in dem Rechtsakt keine Rede. Dafür wird die Marktöffnung aber durch die Hintertür eingeführt.

Der Grund: Wasserlizenzen sollen künftig europaweit ausgeschrieben und vergeben werden. Dass in Zeiten klammer öffentlicher Kassen private Unternehmen mit Dumping-Angeboten zum Zuge kommen werden, ist absehbar. Kommunale Anbieter werden da nicht mithalten können. Die Privatisierung des Wassermarktes wird ausschließlich von Industrielobbyisten vorangetrieben, die sich den Markt unter den Nagel reißen wollen.

Kritiker des Brüsseler Vorhabens fürchten nun, dass die heutige Situation von der Kommission verschärft und durch doppeldeutige Formulierungen in der Richtlinie am Ende ein Zwang zur Privatisierung herbeigeführt werden soll - auch um den großen Versorger-Konzernen eine neue Spielwiese zu schaffen.

Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für die Verbraucher könnten erheblich sein. Link zur Unterschriftenliste gegen Wasser-Privatisierung:

http://www.right2water.eu/de

Genau wie der erlogene und zusammenmanipulierte "Klimawandel" (mehr hier als Video) - ebenfalls ein Billionenmarkt - ist auch das "Wasserprojekt" zu sehen, es geht um "Cash in the Tash, is the Name of the Game" – und über dieser Ebene gelagert: „KONTROLLE“.

  
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