-» Grüne wollen europäische Mehrwertsteuerreform umgesetzt sehen

Bündnis 90/Die Grünen

Die deutsche Partei Bündnis 90/Die Grünen fordert nun, dass sich die deutsche Bundesregierung auf europäischer Ebene für ein neues Mehrwertsteuersystem einsetzen muss, laut Antrag 17/12065 - dieser stand am vergangenen Donnerstag auf der Tagesordnung im Deutschen Bundestag.

Den Angaben zufolge müsse die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer auf europäischer Ebene angeglichen und verbreitet werden. Mit Blick auf Befreiungen und Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer fordert man, dass diese Punkte nur noch in einem durch die Europäische Union "eng" gesteckten Rahmen möglich und weitgehend "harmonisiert" werden sollen.

Ebenfalls müsse sich die deutsche Bundesregierung dafür einsetzen, dass Mehrwertsteuerbefreiungen und -ermäßigungen für umweltschädliche Produkte und Dienstleistungen abgeschafft werden, so die "Grünen".

In einem weiteren Punkt führt man zur Forderung einer europäischen Mehrwertsteuerreform an, dass das Mehrwertsteuersystem betrugssicher, transparent und bürokratiearm ausgestaltet werden müsse. Die gestellte Forderung für den Ausschluss der Ermäßigung und Befreiung von der Steuer begründet man seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen derart, dass dies mit der Situation in Deutschland zu sehen ist.

Hier gebe es trotz Ankündigungen der Regierung keine Überarbeitung der ermäßigten Sätze der Mehrwertsteuer. Die Bundesregierung hätte als einzige Änderungen die Einführung des ermäßigten Satzes für Übernachtungen, als auch das Auslaufen der Ermäßigung für die Personenbeförderung mit Binnenschiffen und für den Handel mit Pferden umgesetzt.

Wie es in dem Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen weiter heißt, führt die mangelnde Harmonisierung in diesem Bereich zu erheblichen Steuerausfällen durch Steuergestaltung, Steuerumgehung und möglicher Steuerhinterziehung. "Der EU-Kommissar für Steuern, Algirdas Semeta, beziffert die Einnahmeausfälle in der Europäischen Union aus diesen „Tatbeständen“ auf etwa eine Billion Euro", schreibt die Fraktion.