Erpressung? EU will Schweiz auf schwarze Liste setzen

Confoederatio Helvetica

Wegen der teils attraktiven Besteuerung von Unternehmensgewinnen zieht die Schweiz entsprechend Firmen an, da im EU-Ausland ein sozialistischer Einheitsbrei vorherrscht und man sich den Fängen dieses Molochs entziehen will. In einem Artikel des österreichischen Standards heißt es nun, dass die Schweiz immer mehr unter "Beschuss" gerät.

Den Planwirtschaftern der EU seien die Steuerprivilegien für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften, die Kantone gewähren, ein Dorn im Auge, heißt es. Es sei so, dass einige Kantone ausländische Unternehmen gegenüber inländischen bevorteilen würden, was man innerhalb der EU kritisiert.

Generell hätte man nichts gegen Steuerwettbewerb, doch müsse dieser fair sein, so der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta (litauischer Politiker). Der Verhaltenskodex der EU würde vorschreiben, dass aus- und inländische Unternehmen gleich zu behandeln sind.

Nun habe die Schweiz ein halbes Jahr Zeit für Anpassungen bei den bemängelten Steuerprivilegien, sollte es keinen Fortschritt geben, werde man die Schweiz auf eine schwarze Liste setzen.

Anfang Dezember 2012 hieß es seitens der EU-Finanzminister, dass man der Schweiz bis Juni 2013 Zeit geben wolle, damit letztendlich konkrete Fortschritte in den Vorgaben bei der Unternehmensbesteuerung umgesetzt werden.

Die Bürger der EU-Länder wollten Fairness sehen, daher werde der automatische Informationsaustausch hilfreich sein - diese Entwicklung würde weltweit in diese Richtung gehen, schreibt man. Außerdem hätte man einen „hohen Anspruch“, so der Steuer-Kommissar Semeta. Hierzu gab er an: "Wir wollen für unsere Mitgliedsstaaten ähnliche Konditionen, wie sie die Schweiz den USA (mit dem Steuerabkommen FATCA) zu gewähren bereit ist".

Die Europäische Union arbeite ständig daran, dass schädliche Steuerpraktiken abgeschafft werden, genau das wolle man auch von der Schweiz. Wenn es Fortschritte in den Gesprächen gebe, "wird die Schweiz vermeiden können, auf der schwarzen Liste zu sein".

Ende November gab es einen Medienbericht, dass die EU-Kommission dagegen vorgehen will, dass sich Unternehmen und vermögende Bürger durch Umzug innerhalb der EU der Besteuerung entziehen können. Die EU-Staaten müssten eine „Anti-Missbrauchsklausel“ in ihre nationalen Steuergesetze einfügen, um diesen Missstand abzustellen, erfuhr das Handelsblatt aus Kommissionskreisen.

Die Klausel solle es dem Fiskus ermöglichen, abwanderungswillige Firmen oder Privatpersonen zu überprüfen. Betroffene Unternehmen und Bürger müssten nachweisen, dass es neben den steuerlichen noch andere Gründe gibt für ihren Umzug in ein anderes Land. Die „Anti-Missbrauchsklausel“ ist ein Element einer Mitteilung zum Thema „aggressive Steuerplanung“, die EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am 5. Dezember vorlegen will.

 

"Ich will Europa", die Nazivergangenheit und die EU-Pläne

Elf deutsche Stiftungen “wollen Europa”. Da der Kontinent offensichtlich bereits seit ewigen Zeiten existiert und nicht erst von Bürokraten geplant und auf Steuerzahlerkosten geschaffen werden muss, sollte die Kampagne ehrlicherweise heißen: “Wir wollen die EU”.

Wohlhabende Industrielle wie Alfred Krupp und Friedrich Flick sowie Schlüsselunternehmen wie BMW, SIEMENS und VOLKSWAGEN erhielten nach dem 2. Weltkrieg die Aufgabe, eine gesamteuropäische wirtschaftliche Großmacht ins Leben zu rufen. Entsprechend den Worten des Geschichtswissenschaftlers und Anwalts ehemaliger jüdischer Zwangsarbeiter, Dr. Michael Pinto-Duschinsky:

„Für viele dem Nazi-Regime nahestehende Industrielle wurde Europa zu einer Plattform deutschnationaler Interessen zur Weiterführung nach dem Sieg über Hitler… Das kontinuierliche Wachstum der deutschen Wirtschaft und der des Nachkriegs-Europas ist hierfür ein Zeichen. Einige der nationalsozialistischen Wirtschaftsführer wurden zu Architekten der Europäischen Union.“

Der Bankenmogul Hermann Abs, Vorstand der Deutschen Bank während der Nazi-Zeit, saß gleichzeitig im Aufsichtsrat der I.G. Farben (heute u.a. BAYER, Anm. d. Übers.) – Stichwort: IG Auschwitz:

„Abs war zuständig für die Aufteilung der Gelder des Marshall-Plans an deutsche Unternehmen. Nach 1948 gestaltete er den Aufstieg der deutschen Wirtschaft entscheidend mit.“ schreibt Lebor weiter.

Auffälligerweise war Abs ebenso Mitglied der European League for Economic Co-operation, einer elitären meinungsbildenden Gruppe, die 1946 gegründet worden ist. Diese Vereinigung widmete sich der Einführung eines gemeinsamen Marktes, dem Vorläufer der Europäischen Union. Die European League for Economic Co-operation entwickelte Strategien für die europäische Verflechtung, die denen entsprachen welche die Nazis, Jahre vorher, voraussehend geplant hatten. In seinem Buch “Europe’s Full Circle”, nennt Rodney Atkinson eine Liste von Zusammenschlüssen, die von den Nazis erdacht wurden und heutigen Strukturen der Europäischen Union entsprechen.

• Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
• European Economic Community
• European Currency System
• European Exchange Rate Mechanism
• Europabank (Berlin)
• European Central Bank (Frankfurt)
• European Regional Principle
• Committee of the Regions
• Common Labour Policy
• Social Chapter
• Economic and Trading Agreements
• Single Market

Die Gründung der EU, wie auch des Euro als deren einheitliche Währung, wurde von der verschwiegenen Bilderberg-Gruppe in der Mitte der 50er Jahre des letzen Jahrhunderts beschlossen. Durchgesickerte Dokumente der Bilderberger beweisen, dass die Gründung eines gemeinsamen europäischen Marktes sowie die Schaffung einer einheitlichen europäischen Währung auf ihren Beschluss von 1955 zurückgehen. Einer ihrer Hauptgründungsväter ist der ehemalige SS-Offizier Prinz Bernhard der Niederlande. Der ideologische Rahmen geht jedoch auf die 40er Jahre des letzten Jahrhunderts zurück, in denen wirtschaftliche und wissenschaftliche Köpfe der Nationalsozialisten den Plan einer eigenständigen europäischen Wirtschaftgemeinschaft umrissen, einer Agenda die nach dem Ende des 2. Weltkrieges auftragsgemäß umgesetzt wurde.

In seinem 1940 erschienenen Buch „Die Europäische Gemeinschaft“ beschrieb der NS-Wirtschaftsminister und Kriegsverbrecher Walther Funk die Notwendigkeit der Schaffung einer „Zentraleuropäischen Union“ sowie eines „Europäischen Wirtschaftsraumes“ und festgelegter Wechselkurse folgendermaßen:

„Keine Nation in Europa kann allein das höchste Maß ökonomischer Freiheit in Einklang mit allen sozialen Notwendigkeiten erreichen… Die Gründung großflächiger Wirtschaftsräume folgt dem natürlichen Gesetz der Entfaltung… Es werden zwischenstaatliche Vereinbarungen (vor allem ökonomischer Natur) herrschen… Es muss die Bereitschaft bestehen wirtschaftliche Interessen der einzelnen Staaten denen der europäischen Gemeinschaft unterzuordnen.“

Funks Co-Autor, der NS-Akademiker Heinrich Hunke, unterstreicht diese Ansicht mit den Worten:

„Die klassische Nationalökonomie .. ist tot…die europäische Wirtschaft ist eine Schicksalsgemeinschaft…Schicksal und Ausmaß einer europäischen Zusammenarbeit sind abhängig von einem neuen, einheitlichen Wirtschaftsplan.“

Der NS-Genosse Gustav Koenig meinte:

„Vor uns liegt die Schaffung einer europäischen Gemeinschaft…Ich bin von einem dauerhaften Bestand einer solchen Gemeinschaft nach dem Krieg überzeugt.“

1940 ordnete der Propagandaminister Joseph Goebbels die Gründung einer „ausgedehnten wirtschaftlichen europäischen Gemeinschaft“ an, im Glauben, dass „in 50 Jahren niemand mehr in nationalen Strukturen denken wird“. 53 Jahre später etablierte sich die EU in ihrer jetzigen Form. Andere Nazi-Größen, wie Ribbentrop, Quisling und Seyss-Inquart meinten:

„Das neue Europa der Solidarität und Zusammenarbeit unter all seinen Menschen wird einen rasch zunehmenden Wohlstand erfahren, wenn die nationalen Bindungen erst beseitigt worden sind.“

Diese Form der Rhetorik unterscheidet sich kaum von aktuellen Aussagen der Bilderberger, der Trilateralen Kommission oder der Mitglieder des Council on Foreign Relations.

 

EU-finanzierte Gruppe demonstriert Kontrollsystem für die nächsten 40 Jahre

Ein von der EU finanziertes Think Tank-Projekt namens One Planet Economy Network (OPEN:EU) veröffentlichte ein Dokument im Jahr 2011 das bislang in den Medien keine Beachtung fand.

“Szenarien für den Weg zu einer einheitlichen planetaren Wirtschaft” listet mehrere verschiedene Pfade auf. Das Geld stammt vom European Community’s Seventh Framework Programme und dem World Wildlife Fund, der Rahmen entspricht der Agenda 21.

In dem Szenario “Breaking Point” (in die Zukunft gedacht) heißt es:

“Die EU muss starke Maßnahmen ergreifen um das Bevölkerungswachstum in Europa zu begrenzen, und – was noch wichtiger ist – im Rest der Welt. Die Nachfrage steigt während die technologische Innovation stagniert und globale Verfügbarkeitslücken die Preise erhöhen.”

Im Text erzählt man aus der Perspektive der Zukunft, wie das jeweilige Szenario verlaufen ist:

“Beginnend im Jahr 2012 wurden staatliche Sozialleistungen für Familien mit mehreren Kindern fortlaufend gekürzt um das Bevölkerungswachstum zu kontrollieren. Im Jahr 2020 gab es nur noch Sozialleistungen bis maximal zwei Kinder.”

“2050 sind Europäer gezwungen, grüne Lebensgewohnheiten anzunehmen – beispielsweise durch Verbote von nicht-essentiellen, individuellen Reisen über lange Distanzen. An diesem Punkt sind Flugreisen seit langem zu teuer für die Mehrheit der Menschen. Der Staat kontrolliert oder beeinflusst stark sämtliche verfügbaren Kanäle für Bildung, Medien und Marketing, damit diese Botschaft verbreitet wird, ihre Umsetzung kontinuierlich bekräftigt wird und um Wahrnehmungen von Nachhaltigkeit zu formen.”

“Die meisten Europäer leben in dicht bevölkerten Stadtgebieten in kompakten, effizienten Wohnungen. Die meisten Haushalte bestehen aus drei oder weniger Familienmitgliedern. Die Wohnungen sind spartanisch, energieeffizient und verfügen über Smart Meter die es den Energieversorgern ermöglichen, die Netzauslastung zu kontrollieren und die es dem Staat ermöglichen, den Verbrauch zu beobachten, Rationierungen durchzusetzen oder notfalls den Strom abzustellen.”

“2015 wurde freiwilliger und assistierter Selbstmord legal in allen EU-Ländern.”

“2020 waren die meisten Medien gründlich von der Regierung kontrolliert und dafür benutzt um Verhaltensänderungen zu managen.”

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