Deutschland: Linke wollen Ausstieg aus der Kohleverstromung


Die Linke

Sollte der EU-Emissionshandel scheitern, fordert "Die Linke" den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Laut einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (17/01/13) soll sich die Bundesregierung bei den Beratungen über eine Reform des EU-Emissionshandels dafür einsetzen, dass in der dritten Handelsperiode weniger Emissionszertifikate ausgegeben werden.

Sollte das Emissionshandelssystem der Europäischen Union scheitern, fordert man seitens der Partei "Die Linke" (laut Antrag 17/12064) einen planmäßigen Ausstieg aus der deutschen Kohleverstromung. Dies müsse analog zum Atomausstiegsgesetz geschehen.

In diesem Fall solle der Neubau von Kohlekraftwerken untersagt und bis zum Jahr 2040 müsse das letzte deutsche Kohlekraftwerk stillgelegt sein. Auch heißt es, dass man seitens der Fraktion "Die Linke", hinsichtlich des Europäischen Emissionshandels, konkret fordert, dass überschüssige CO2-Zertifikate in Höhe von zwei Milliarden Emissionsberechtigungen, sogenannten European Union Allowance (EUA), stillgelegt werden sollen.

Zudem spricht man sich dafür aus, dass das Minderungsziel für die EU-Treibhausgasemissionen auf mindestens 30 Prozent erhöht werden müsse. Damit das Ziel erreicht werden kann, fordert man die EU-Kommission dazu auf, Länder, die von diesem Klimaschutzziel besonders betroffen sind, wie etwa Polen, zu unterstützen.

Laut einem Bericht von "Welt" plante die EU-Kommission zuletzt, da der Preis für CO2-Zertifikate "im Keller ist", diese zu verknappen. Damit wolle man Anreize für "umweltfreundliche Technologien" schaffen, hieß es.

Seitens der sogenannten "EU-Klimakommissarin" Connie Hedegaard strengt man an, dass der Preisverfall "mit Ehrgeiz" gestoppt werden müsse. Hier solle eine künstliche Verknappung der Zertifikate vollzogen werden. Stimmt man seitens der deutschen Bundesregierung zu, dass 900.000 Zertifikate aus dem Markt genommen werden, womit der Preis auf bis zu 12 Euro pro Tonne steigt, könne Deutschland für den Zeitraum 2013 bis 2015 mit einer Extraeinnahmen von 1,9 Milliarden Euro rechnen.

Im Hinblick auf die von der Krise hart getroffenen Staaten in der Union könnte die Verknappung, zwischen 2013 und 2015, statt 14 sogar 21 Milliarden Euro an Einnahmen für die Mitgliedsländer generieren, heißt es. Die Verbraucher müssten sich in diesem Fall jedoch womöglich auf höhere Belastungen einstellen, denn eine Verteuerung des CO2-Preises könne die Strompreise erhöhen.

  
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