Pakistan: Demonstranten wird mit gezielter Aktion gedroht


(C) Fantaz, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

In den anhaltenden Demonstrationen in Pakistan hat sich nun die dortige Regierung mit drastischen Worten an die Demonstrierenden gewandt. Wenn der Protest nicht bis Donnerstag beendet wird, drohte man mit einem "gezielten Einsatz", heißt es in Medienberichten zur Sache.

Es würde um die Sicherheit der Kinder und Frauen gehen, weshalb man diese Ankündigung im Vorfeld einer möglichen Aktion an die Demonstrationsteilnehmer richtete. Der Innenminister Rehman Malik hatte dies in einer zuletzt abgehaltenen Pressekonferenz erklärt, erhielt jedoch umgehend Widerspruch seitens des Präsidenten Asif Ali Zardari.

Die Äußerungen von Malik, dass die Behörden jederzeit eine gezielte Aktion starten könnten, um so die Menge der Regierungsgegner auseinanderzutreiben, wurde damit begründet, dass man mögliche Gefahren von Anschlägen sieht. Hierzu hieß es, dass es vier glaubwürdige Androhungen von Selbstmordbombenanschlägen geben würde, die auf den Prediger Tahir ul-Qadri abzielen.

Dieser führt die etwa 25.000 Demonstranten vor Ort an. Angeblich gab es auch noch auf andere Regierungsgegner derartige Drohungen. Diese würden von der Regierung sehr ernst genommen, so der Innenminister des Landes. Kritiker sehen dahinter eine Art psychologische Kriegsführung, indem man mit derartigen Drohungen entsprechend auf die Masse einwirkt.

In einer weiteren Äußerung sagte Malik: "Die Leute werden wegen der Kälte krank, es soll Regen geben, und Terroristen können jederzeit zuschlagen". Der angesprochene Prediger Tahir ul-Qadri hatte am vergangenen Montag in einem Protestmarsch zehntausende Anhänger nach Islamabad geführt.

Bis Dienstagmorgen setzte man der Regierung ein Ultimatum das Parlament des Landes aufzulösen. Diese Aufforderung wurde erwartungsgemäß von der pakistanischen Führung ignoriert. Aus diesem Grund rief man die Demonstranten dazu auf, weiter auszuharren. Kritisiert wurden die Äußerungen von Innenminister Rehman Malik u.a. vom Staatschef Zardari selbst.

Es werde "kein Vorgehen gegen die Teilnehmer des langen Marschs, die in der Hauptstadt protestieren, geben", erklärte er in einer Mitteilung. Die Machtprobe zwischen Justiz und Regierung in Pakistan dauert indes weiter an.

Entgegen einer Anordnung des Verfassungsgerichts wurde Premierminister Raja Pervez Ashraf bis Mittwochabend nicht wegen Korruptionsverdacht festgenommen. "Es gibt eine Kampagne gegen die Regierung. Die wollen den Wahlprozess torpedieren, etwas installieren, das ihnen gefällt", so der Berater des Premierministers, Fawad Chudhry.

Die Ereignisse in Pakistan entwickeln sich nach dem Szenario des „Arabischen Frühlings“. Zehntausende von Teilnehmern des „Marschs der Millionen“ haben das Zentrum von Islamabad besetzt und den Beginn einer „demokratischen“ Revolution verkündet.

Gefordert werden die Absetzung der Staatsführung, die Auflösung des Parlaments und radikale politische Reformen. Gegen den Regierungschef wurde wegen Korruptionsverdacht ein Haftbefehl erteilt. Nach Ansicht von Experten sympathisiert die Armeespitze, die mit der zivilen Staatsführung nicht zufrieden ist, mit der Opposition.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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