Deutschland: Opposition wirft Regierung Versagen in Mali-Politik vor


(C) Tim Reckmann, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)

Gegenüber dem Handelsblatt warf man dem deutschen Bundesaußenminister Guido Westerwelle und dem Entwicklungsminister Dirk Niebel Versagen bezüglich Malis vor. Außenpolitiker von "Die Grünen" und SPD mahnten, dass der politische Prozess in dem Land bislang "erfolgs- und folgenlos" geblieben sei.

Dies auch deshalb, weil Niebel die Mittel der Entwicklungshilfe eingefroren habe. Ein solches Vorgehen würde die politischen Bemühungen konterkarieren und zeigen, dass es nicht nur innerhalb der Europäischen Union sondern auch innerhalb der deutschen Bundesregierung kein abgestimmtes Vorgehen geben würde, so der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich.

Es würde mittlerweile so sein, dass Deutschland nach der Enthaltung in der Libyen-Frage verstärkt zu der Tendenz eingeschlagen ist, dass außenpolitische Entscheidungen vor allem mit Blick auf innenpolitische Wirkung umgesetzt werden. Aus diesem Grund sehe man, Zitat: Dass "die deutsche Außenpolitik zunehmend plan-, kopf- und konzeptionslos agiert".

Seitens des Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt hieß es zur Thematik, dass man "logistische Unterstützung" Frankreichs begrüßen würde. Doch es müsse dabei bleiben, dass sich Deutschland nicht an den dort losgebrochenen Kämpfen beteiligt.

Die deutsche Bundesregierung solle ihre Anstrengungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verstärken. "Deshalb müssen Wege gefunden werden, die derzeit eingefrorenen Gelder für Mali wieder frei zu geben", sagte der Grünen-Politiker. Zu diesem Zweck müsse das Auswärtige Amt und das deutsche Entwicklungsministerium schnell ein kohärentes Konzept präsentieren.

Der deutsche Bundesaußenminister Westerwelle könne "deutlich mehr" tun, heißt es in dem Bericht weiter, was die Zusammenarbeit angeht. "Das Auswärtige Amt ist für Not- und Übergangshilfe zuständig. Hier erwarte ich vom Außenminister größere Anstrengungen", sagte Schmidt.

Die Bundesregierung kündigte zuletzt eine militärische Hilfe für die Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas an. Berlin stellt zwei Transportflugzeuge vom Typ "Transall" bereit.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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