-» Deutschland: Finanzausgleich - Drei Länder zahlen, 13 kassieren

(C) zak mc, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Der deutsche Länderfinanzausgleich hatte bereits in naher Vergangenheit immer wieder zu Irritationen geführt. Nun wird deutlich, dass dieser Umverteilungsmechanismus immer mehr zur Belastung von immer weniger Bundesländern wird.

Einst war er zur "Angleichung" der Lebensverhältnisse in Deutschland entworfen worden, doch er verliert weiter seine ursprüngliche Basis. Medienberichten zufolge zahlen nur noch Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ein, der Rest Deutschlands kassiert.

Ein großer Teil des Geldes versickert dabei in der deutschen Pleitestadt Berlin. Diese drastische Entwicklung zeigt man in einem Bericht von "Handelsblatt" auf. Die vorherrschende Kluft zwischen wirtschaftlich zurückfallenden und prosperierenderen Bundesländern wird demnach immer größer.

Die vorläufige Abrechnung für den Länderfinanzausgleich 2012 zeigt, dass erstmals in der Geschichte des Ausgleichssystems nur noch drei Bundesländer "Zahlländer" sind, auf der anderen Seite gibt es 13 "Nehmerländer".

Im Jahr 2010 hatte sich auch das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen aus dem Kreis der Einzahler verabschiedet, nun gesellt sich mittlerweile auch das "reiche Hamburg" hinzu. Den vorläufigen Berechnungen zufolge haben Bayern, Baden-Württemberg und Hessen im abgelaufenen Jahr 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, womit das Ausgleichsvolumen im Vergleich zum Vorjahr um 600 Millionen Euro anstieg.

Seitens des hessischen Regierungschefs Volker Bouffier (CDU) bezeichnete man das vorherrschende System als "ungerecht". Dies auch aus dem Grund, da es keine Anreize zum Sparen schaffen würde, es bestraft vielmehr diejenigen, die sich anstrengen. Hessen müsse Schulden machen, damit in Rheinland-Pfalz oder in Berlin kostenlose Kindergartenjahre finanziert werden können.

"Bei aller Solidarität haben auch wir immer klargemacht: Ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden", betonte zuletzt zudem Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Aus diesem Grund wolle nun auch Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das deutsche Bundesland/Freistaat Bayern hatte im vergangenen Juli eine Klage in Karlsruhe angekündigt.

Mit Abstand größter Nutznießer des derzeitigen Länderfinanzausgleichs ist laut dem Bericht die Hauptstadt Berlin, die zuletzt mit ihrem Pannenflughafen in erneut negative Schlagzeilen geraten war.

Baden-Württemberg hat sich juristische Schritte bislang noch offen gehalten. Es müsse geprüft werden, wie die Erfolgsaussichten einer Klage stünden und ob diese für sein Land überhaupt sinnvoll sei, sagte Regierungschef Winfried Kretschmann (Die Grünen).

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)