USA: Obama warnt vor Wirtschaftschaos ohne Anhebung der Schuldengrenze


(C) Pete Souza, 2009, Bild: Wikipedia (PD)

Der US-Präsident Barack Hussein Obama hat nun vor einem möglichen Wirtschaftschaos als Folge des schwelenden Haushaltsstreits in den USA gewarnt. Auf einer Pressekonferenz in Washington gab er zu verstehen, dass wenn sich die Demokraten und die Republikaner im Kongress nicht bis zum Fristablauf im kommenden Monat auf eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze einigen könnten, dem Land eine neue Rezession drohen wird.

Darüber hinaus würde der Staat zahlungsunfähig werden und könnte so wichtige Sozialleistungen nicht mehr erbringen. Die Ablehnung zur Erhöhung der Schuldenobergrenze wäre "unverantwortlich und absurd", gab Obama bei der Pressekonferenz an. In einem Nachsatz sagte er auch: "Es wäre eine selbstzugefügte Wunde für die Wirtschaft".

Er appellierte in dieser öffentlichen Konferenz an die Republikaner, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Warum nun direkt eine solche Pressekonferenz einberufen wurde, sehen Politbeobachter als "ominös" an, da in der Vergangenheit derartige Verhandlungen eher in anderer Form geführt wurden.

Die Regierung um Obama hätte mittlerweile zahlreichen Einsparungen zugestimmt, doch nun sei es an der Zeit, auch die Steuerschlupflöcher im Land zu schließen, um so ein "ausgewogenes Paket" zum Abbau des hohen Defizits zu schnüren.

Die Kreditwürdigkeit der USA dürfe nicht als Druckmittel im Haushaltsstreit missbraucht werden. Im Sommer des Jahres 2011 hatte der Streit über die Anhebung der Schuldenobergrenze die Vereinigten-Staaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht.

Demokraten und Republikaner einigten sich schließlich auf einen "Kompromiss", die Rating-Agentur Standard and Poors entzog den US-Staatsanleihen aber die Top-Note „AAA“. Die USA hatten Ende 2012 den zulässigen Schuldenstand von 16,39 Billionen US-Dollar erreicht. Die Zahlungsfähigkeit der Regierung wird seitdem nur noch durch Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von Zahlungen von staatlichen Beiträgen in die Pensionskasse gewährleistet.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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