-» Frontex: EU will auch Nachbarländer überwachen

(C) Krzysztof Zacharz, 2005, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 2.5)

Beim EU Observer zitierte man nun den Chef von Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen), Ilkka Laitinen, dass die Behörde ihre Überwachung auch auf die Nachbarländer der Europäischen Union ausweiten könnte.

Um dieses Vorhaben umzusetzen, müsse eine "gemeinsame vorgrenzliche Aufklärung" (CPIP) entwickelt werden. Hierbei solle auf die traditionelle Datensammlung wie Grenzpatrouillen und bemannte Flugzeuge als auch auf „verlässliche und kosteneffektive Überwachungsmittel“ zurückgegriffen werden.

Insgesamt ist dieser Vorstoß als weiterer Baustein, hin zu einer Überwachungsfestung Europa, zu sehen. Auch Drohnen sollen zur Anwendung kommen. Offiziell beschreibt man die Einsatzmöglichkeit dieser damit, dass durch die Drohnen z.B. "Migranten in Not lokalisiert" werden könnten (auf dem Meer).

Weiterhin zähle zur Aufgabe von Frontex, dass Entwicklung und Forschung von Überwachungstechnologien gefördert werden sollen, wie etwa auch die der Drohnen. Mit der Industrie arbeitet man hier eng zusammen. Aus aktuellen Zahlen geht hervor, dass zurzeit etwa 400 Drohnen in 19 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entwickelt werden.

Noch deutlich intensiver beim Ausbau der Drohnenüberwachung sind nur Israel und die USA vorangeschritten, die EU hinkt derzeit noch hinterher. Verschiedene Hersteller von derartigen Überwachungstechnologien, wie etwa Dassault, Thales und BAE Systems, beschweren sich derweil über "zu strenge Gesetze", dies würde die Entwicklung und Überwachung aufhalten.

Von verschiedenen Firmen ist dabei bekannt, dass man die Gesetze umgeht, indem man etwa eine Person zur Überwachung in den Flugkörper setzt und diesen mitfliegen lässt. Offiziell würde eine solche Person "nur zur Sicherheit da sein".

Dass die Überwachung von den Herstellern jener Technologien gefordert wird, sollte dabei nicht überraschen. Die Drohnen-Industrie verspricht sich Gewinne in Milliardenhöhe, auch Gelder der EU (Steuerzahler) sind dabei durchaus willkommen.

Ilkka Laitinen sagte auch, dass künftig die EU-Außengrenze im Osten und Süden systematisch mit allen technischen Mitteln – Drohnen- und Satellitenbilder eingeschlossen – kontrolliert werden sollen. In einem ersten Schritt werden alle Informationen von nationalen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten gebündelt.

Alle Mitgliedstaaten werden künftig ihre nationalen Informationen in das gemeinsame Grenzschutzsystem Eurosur einspeisen. Das System soll von Frontex verwaltet werden und ab Oktober dieses Jahres starten. Die Europäische Union wird zum Aufbau von Eurosur vorerst 245,8 Millionen Euro aus ihrem Budget zur Verfügung stellen.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)