Betrug mit CO2 Zertifikaten: BGH bestätigt Haftstrafen


(C) Kucharek, 2008, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

In Deutschland wurden nun vom Bundesgerichtshof, in Verfahren wegen millionenschweren Steuerbetrug mit Emissionszertifikaten, die Haftstrafen des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Vier der Angeklagten hatten Revision gegen die ergangenen Urteile eingelegt, die der BGH nun abschmetterte - die Revisionen blieben also ohne Erfolg. Vier der sechs Angeklagten, drei Briten, zwei Deutsche und ein Franzose, wurden im August 2011 zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Diese hatten sich laut Gerichtsangaben über 260 Millionen Euro bei den Finanzbehörden erschlichen, wobei auch die Deutsche Bank in die Vorgänge verstrickt war. Bei den sogenannten "Emissionszertifikaten" handelt es sich um welche, welche durch die Europäische Union vorangetrieben werden und dem "Klimaschutz" dienen sollen.

Hier wird einem Unternehmen planwirtschaftlich vorgegeben, wie hoch der Ausstoß einer bestimmten Menge an CO2 (Kohlenstoffdioxid) sein darf. Wenn ein Unternehmen weniger CO2 ausstößt, als diesem zugeteilt wurde, kann es die Verschmutzungsrechte weiterverkaufen.

Den Angaben des Landgerichts zufolge hatten die verurteilten Personen eine Lücke in europäischen Standards ausgenutzt. Diese hätten für die im EU-Ausland steuerfrei gekauften Zertifikate bei den deutschen Finanzbehörden Umsatzsteuer zurückverlangt, obwohl diese eigentlich gar nicht abgeführt worden war. Abnehmer der billig veräußerten Zertifikate war demnach auch die Deutsche Bank.

Gegen Mitarbeiter der Bank selbst laufen bereits seit Jahren Ermittlungen wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung, im Zusammenhang mit dem Handel von Emissionsrechten. Im Jahr 2010 hatte es bereits eine Razzia bei der Deutschen Bank gegeben, im Dezember folgte eine zweite.

Den Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main zufolge, laufen Ermittlungen bei der größten privaten Geschäftsbank in Deutschland wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäscherei und gar versuchter Strafvereitelung.

Hier stehen den Angaben zufolge 25 Mitarbeiter im Visier. Ebenfalls werde gegen die Vorstandsmitglieder Jürgen Fitschen und Stefan Krause ermittelt, da diese damals die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2009 unterschrieben hatten.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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