Australien: Geheimdienst soll Systeme von Unbeteiligten hacken dürfen


Australian Security Intelligence Organisation

Australischen Medienberichten zufolge will das Justizministerium von Australien dem nationalen Geheimdienst ASIO (Australian Security Intelligence Organisation) erlauben, IT-Systeme von "unbeteiligten Personen" zu hacken. Nachdem ein Rechner einer solchen Person "übernommen" wurde, sollen Mitarbeiter des Geheimdienstes zu den eigentlichen Zielrechnern vordringen.

Den offiziellen Angaben zufolge gehe es dabei "lediglich" um Terrorverdächtige oder mutmaßliche Kriminelle, auf deren Systeme man über diese Möglichkeit Zugriff erlangen will, wird von einem Sprecher der australischen Justizministerin Nicola Roxon zitiert.

Man wolle die "Hürden" für derartige Maßnahmen "hoch ansetzen", damit dies nur in "Ausnahmefällen" möglich sei, heißt es. Ein wenig ominös ist dabei die Äußerung, dass die Erlaubnis von einem unabhängigen Gericht nicht erforderlich sein soll.

Die australische Justizministerin Nicola Roxon, die gleichzeitig auch Generalanwältin ist, müsse jedes derart geplante Vorhaben genehmigen, heißt es seitens des Sprechers. Dabei gab er auch an, dass die Kompetenzen angeblich nicht dafür genutzt werden sollen, die von Unbeteiligten übernommenen Geräte online zu überprüfen und Aufklärungsinformationen zu beziehen.

Eine solche Online-Durchsuchung oder auch Telekommunikationsüberwachung werde nur auf dem Zielsystem gestattet sein. Derzeit ist es in Australien so, dass die Geheimdienste offiziell noch keine weitgehenden Kompetenzen zum Einsatz von Staats-Trojanern haben.

Auch dürfen Daten auf den potenziellen Zielrechnern nicht verändert oder dort laufende Prozesse unterbrochen werden. Mit Blick auf Datenschützer und auch Bürgerrechtler ist man klar gegen diesen Vorstoß. Seitens der Vereinigung Electronic Frontier Australia gab man etwa zu verstehen, dass die Regierung Methoden von Cyberkriminellen nachahme.

Der für den australischen Bundesstaat Victoria zuständige Datenschutzbeauftragte hatte kritisiert, dass der ausgearbeitete Plan "ungewöhnlich breit angelegt" sei. Er würde tief in die Grundrechte der betroffenen Menschen einschneiden. Jene staatlichen Vollmachten bezeichnete man als "charakteristisch für einen Polizeistaat".

  
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