Syrien/Petition: Situation im Land müsse dringend vor den IStGH


(C) FreedomHouse2, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Am vergangenen Freitag wurde seitens der Schweiz mitgeteilt, den IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) in Den Haag anzurufen, wegen "möglicher" Kriegsverbrechen in Syrien. Im Fernsehen hieß es vom schweizerischen Außenminister Burkhalter, dass die Regierung in Bern an diesem Montag eine Petition an den Sicherheitsrat der UN übergeben wolle, welche von 52 Staaten unterstützt wird.

In dem Text heißt es u.a. "Wir appellieren an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Frage der Situation in Syrien dringend vor den IStGH zu bringen". Gegenüber der Schweizer Tagesschau hieß es seitens Burkhalter, dass in Syrien grauenhafte Kriegsverbrechen geschehen und man sich "klar machen müsse, dass diese Verbrechen nicht ungestraft bleiben".

Nach Angaben der UNO seien seit Beginn des Aufstandes in Syrien, im März 2011, mehr als 60.000 Menschen getötet worden. Hinzu kämen mehrere hunderttausend Syrer, die auf der Flucht sind. Syrien selbst gehört nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Gründungsdokuments über den IStGH.

Deshalb müsse der UN-Sicherheitsrat ein mögliches Verfahren auf den Weg bringen. Seitens Moskau forderte man zuletzt in einer veröffentlichten Erklärung des russischen Außenministeriums, dass ein "politischer Übergangsprozess" in Syrien eingeleitet werden muss.

Dieser solle dieselben Rechte für alle ethisch-religiösen Gruppen im Land garantieren. Die Zukunft von Syrien solle von den Syrern selbst bestimmt werden, ohne dass ein Eingreifen und "vorgefertigte Rezepte" von außen mit hineinspielen.

Am vergangenen Freitag war der internationale Syrien-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi mit dem russischen Vizeaußenminister Michail Bogdanow und dessen US-Kollegen William Burns im schweizerischen Genf zusammengekommen. Hier bekräftigte man von der Seite Russlands die unveränderte Unterstützung für Brahimis Friedensmission und den im Juni 2012 in Genf beschlossenen Friedensplan für das Land.

  
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