Frankreich: Nach Invasion Malis werden Terroranschläge angekündigt


Französische Republik

Die bisherigen Luftangriffe Frankreichs hätten den Vormarsch der Islamisten im Norden von Mali vorerst nicht stoppen können, heißt es in Medienberichten. An diesem Montag hätten diese die Stadt Diabali eingenommen, so der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Bei Luftangriffen am vergangenen Sonntag in Gao wurden den offiziellen Angaben zufolge mehr als 60 Personen getötet.

Frankreich ist seit dem vergangenen Freitag im Konflikt in Mali eingeschaltet. Nachdem der Sprecher der Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika (MUJAO) Frankreich mit Vergeltung drohte, wurden aus Furcht vor Anschlägen die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Seitens der NATO begrüßte man den französischen Militäreinsatz, man plane aber keine Unterstützung der "Mission", sagte NATO-Sprecherin Oana Lungescu.

Aus Paris konnte vernommen werden, dass die Entsendung von 3300 Soldaten der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS beschleunigt werden soll, der Sicherheitsrat hatte ihre Entsendung im Dezember grundsätzlich gebilligt, ein Einsatz wurde aber zunächst erst für September erwartet.

Bei den Kämpfen seien im weiteren Verlauf elf Soldaten der malischen Armee sowie ein französischer Hubschrauberpilot getötet worden. Rund hundert feindliche Kämpfer seien ums Leben gekommen. Laut Human Rights Watch wurden zehn Zivilisten in Folge der Kampfhandlungen in Kona getötet.

Abou Dardar, der Sprecher der Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika (MUJAO), erklärte: "Wir werden Frankreich ins Herz treffen - überall, in Bamako, in Afrika und in Europa" - nachdem man seitens Frankreich Kampfbomber nach Goa und Kidal ausgesandt hatte.

Seitens der Pentagon-Vizesekretärin (USA) für Afrika, Amanda J. Dory, kündigte man nach der Forderung von Senator Christopher A. Coons und anderen Personen aus dem Kongress an, dass die Vereinigten-Staaten wahrscheinlich Kriegsschiffe aussenden könnten, um so afrikanische Truppen zu transportieren und Luftunterstützung zu liefern.

Im September soll eine mit westlicher Hilfe aufgestellte afrikanische Interventionstruppe die islamistischen Rebellen aus dem Norden Malis vertreiben - diese Pläne wirbelt Frankreich mit dem überraschenden Einsatz nun aber durcheinander.

Die damalige Invasion von Libyen und die Ermordung Gaddafis bereiteten den Weg für MUJAO und al-Kaida. Nick Meo schrieb zur Thematik für den Independent: „Die Rebellen, ausgestattet mit Waffen aus Muammar Gaddafis beeindruckendem Arsenal, eroberten einen Teil der Sahara so groß wie Frankreich innerhalb von nur 72 Stunden und nutzen die chaotischen Folgen eines Armee-Staatsstreichs aus.“

Den Kern bildete eine Gruppe um malinesische Tuareg-Soldaten, welche früher zu Gaddafis Armee zählten. Es wurden zahlreiche Waffen nach Mali transportiert. Wie Tony Cartalucci und andere Beobachter dazu anmerken, hat al-Kaida im islamischen Maghreb enge Bindungen zu der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), welche im Jahr 1995 von einer Gruppe altgedienter Mudschaheddi gegründet wurde, die einst gegen die sowjetische Besatzung Afghanistans gekämpft hatten.

Jene „Gotteskrieger“ wurden von dem US-Geheimdienst CIA, Pakistans ISI und den Saudis angeleitet. Aus ihnen entstanden al-Kaida und die Taliban. Im Jahr 2007 kündigte "al-Kaidas Nummer Zwei", Sawahiri, die Fusion zwischen LIFG (Libyan Islamic Fighting Group) und AQIM (Al-Qaeda in the Islamic Maghreb) an. Die MUJAO (Movement for Oneness and Jihad in West Africa) spielt den Franzosen und anderen Europäern mit den aktuellen Terrordrohungen in die Hände.

Der Vormarsch der Islamisten in Mali wird bedrohlicher, schreibt man in den Massenmedien. Einen Kampfeinsatz der Bundeswehr schließt die Bundesregierung zwar weiter aus. Nun prüft sie aber eine logistische und humanitäre Unterstützung Frankreichs bei dessen Militäreinsatz.

Unterdessen erklärte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, dass der Einsatz in Mali "eine Frage von Wochen" sei. Zuletzt gab es dabei teils massive Kritik an der EU-Beauftragten für Außenpolitik, Catherine Ashton (Britin), im Europaparlament.

Ihr wurde vorgeworfen, nur sehr selten an Plenardebatten über außenpolitische Themen teilzunehmen. Auch für die Mittwoch geplante Debatte über die Lage in Syrien sagte Ashton ihre Teilnahme ab. Dass das Europaparlament keine Möglichkeit erhalte, auch über Frankreichs Einsatz in Mali mit Ashton zu debattieren, sei "bedauerlich und traurig".

Frankreich wird nach den Worten von Außenminister Laurent Fabius beim Kriegseinsatz in Mali von mehreren Nationen unterstützt. So habe etwa Algerien dem französischen Militär umfassende Überflugrechte eingeräumt. Die Europäische Union will etwa 200 Militärberater entsenden, die malische Soldaten auf den Kampf gegen die „Rebellen“ vorbereiten sollen.

Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sprach am vergangenen Sonntag davon, dass die „Integrität Malis“ entscheidend sei für die „Sicherheit Europas“. Dass die südliche Sahelzone für Frankreichs Interessen wichtig ist, hatte man bereits im Jahr 2008 im erschienenen „Weißbuch zur Verteidigung und nationalen Sicherheit“ skizziert.

Dort wurden u.a. die rohstoffreiche Sahelzone unter dem Verweis, dass sich am „Gerangel um Rohstoffe neue Akteure beteiligen“, – womit vor allem China gemeint sein dürfte – als eine von vier Regionen hervorgehoben, die für die Sicherheit Frankreichs und Europas von besonderem Interesse sei.

Wenn von Sicherheit im Zusammenhang mit Mali die Rede ist, dann meint die französische Seite vor allem die eigene Sicherheit im Bereich der Energieversorgung. Die Atommacht Frankreich ist von den Uranimporten aus der Region abhängig. Etwa 80 Prozent des von Frankreich produzierten Stroms basieren auf der Atomindustrie.

Knapp ein Drittel des benötigten Urans stammt aus Malis Nachbarland Nigeria. Die Intervention verfolgt somit auch das Ziel, ein Übergreifen der chaotischen Zustände auf Nigeria zu verhindern. Aber auch das von den islamistischen Rebellen kontrollierte Gebiet „Azawad“ ist reich an Rohstoffen. Neben Uranvorkommen befinden sich im Norden Malis drei nicht näher erforschte Erdölfelder. Darüber hinaus ist das Land drittgrößter Goldproduzent Afrikas.

In einem Artikel bei "Spiegel" hieß es zuletzt, dass sich Frankreich für die Militärintervention in Mali Unterstützung von der EU sichern will. Der französische Außenminister Fabius und die EU-Außenbeauftragte Ashton haben ein Treffen der EU-Außenminister zu dem Einsatz angekündigt. Es gehe um eine "gemeinsame internationale Antwort auf die Lage".

  
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