Deutsche Behörden überprüfen immer mehr Konten von Privatpersonen


(C) See-ming Lee, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge, würden Finanzämter und Sozialbehörden in Deutschland immer häufiger die Konten von Privatpersonen überprüfen. Im vergangenen Jahr 2012 seien die Abfragen um 15,5 Prozent auf mittlerweile 72.600 angestiegen, heißt es in dem Bericht.

Hierbei beruft man sich auf Zahlen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Seit dem Jahr 2008 hätten sich die Zahlen mehr als verdoppelt, merkt man an. Nachdem das automatische Abrufverfahren für Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse der Bankkunden im Jahr 2005 eingeführt worden sei, hätten die Abfragen noch unter 9000 gelegen, seitdem seien die Abrufe jedoch um rund 830 Prozent angestiegen.

Aus diesem Grund forderte man seitens Schaar, dass die Abfragen wieder "zur Ausnahme werden" müssen. Er forderte die deutsche Bundesregierung dazu auf, dass der Umgang mit der Kontodatenabfrage einer ergebnisoffenen wissenschaftlichen Überprüfung zu unterziehen sei.

Ebenfalls könnte eine verbesserte Begründungspflicht dazu führen, dass die Anzahl der Abfragen eingedämmt wird. Derartige Abfragen dürften nur dann infrage kommen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Sozialbetrug, Steuerhinterziehung oder andere erhebliche Straftaten gibt, so Schaar in seiner Forderung.

Auch wurde bemängelt, dass der Betroffene häufig nicht einmal etwas von der Abfrage erfährt. Da bereits bei der Kontoeröffnung die Stammdaten automatisch als Datensatz gespeichert werden und somit über das Abrufverfahren zur Verfügung stehen, erfolge "letztlich eine anlasslose Erfassung grundsätzlich aller Kontoinhaber in Deutschland".

Im vergangenen Dezember hätten deutsche Behörden besonders viele Daten gesammelt, heißt es. Im Dezember des Jahres 2011 gingen an einem Arbeitstag noch durchschnittlich 136 Anfragen ein, im Dezember 2012 bereits 481.

Ursprünglich waren derartige Kontenabrufe nur zur Abwehr von Geldwäscherei oder Terrorismus erlaubt, doch mittlerweile sei es so, dass das automatisierte Abrufverfahren ständig erweitert wird. Außer den Sozialbehörden oder den Finanzämtern dürfen auch das deutsche Bundesamt für Justiz oder gar Arbeitsagenturen ohne konkreten Anhaltspunkt für einen Gesetzesverstoß die Informationen über alle Konten der Bürger erfragen.

Im Bereich der Strafverfolgung genüge gar der Anfangsverdacht einer Straftat. Dem Bericht zufolge würden auch die BAföG-Stellen das Verfahren nutzen, um so Anspruchsvoraussetzungen zu überprüfen. Seit Anfang 2013 können zudem Gerichtsvollzieher Kontodaten abrufen. Alle getätigten Abfragen würden über das Bundeszentralamt für Steuern laufen, heißt es.

Seit Januar 2012 kann zudem das Bundesamt für Verfassungsschutz im Einzelfall einen Kontoabruf vornehmen. Gleiches gilt für den BND und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Schaar geht daher davon aus, dass auch andere öffentliche Stellen bald ihr Interesse anmelden werden.

Peter Schaar ist der derzeitige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist der Beauftragte des Bundes sowohl für den Datenschutz als auch für die Informationsfreiheit.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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