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Newsflash(C) Liam Moloney, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)
Medienberichten zufolge hat die Verwaltung des Deutschen Bundestages über Jahre hinweg Aufträge ohne Ausschreibung vergeben. Das deutsche Magazin "Spiegel" will aus einem vertraulichen Prüfbericht der Innenrevision erfahren haben, dass es konkret um einen Auftrag über Bindungen von Bundestagsdrucksachen, Bundesgesetzblättern und stenografischen Berichten geht.
Dem Bericht zufolge seien jene Arbeiten mindestens seit dem Jahr 2001 bis zum Jahr 2008 vollzogen worden, sowohl ohne schriftliche rahmenvertragliche Grundlage" als auch "ohne die vom Vergaberecht vorgesehene regelmäßige Neuvergabe der Leistung", heißt es.
An eine Buchbinderei in Bonn flossen den Angaben zufolge rund 200.000 Euro. Diese hätte im Februar 2008 noch einmal einen freihändig vergebenen Anschlussauftrag im Umfang von rund 34.000 Euro erhalten, schreibt man.
Auch kritisierte man seitens der Innenrevisoren mangelhafte Dokumentationen bei der Lieferung von 20.000 Einwegkopfhörern, als auch bei der Bereitstellung eines Internetzugangs zu Test- und Diagnosezwecken.
Die Versäumnisse führte man seitens der Parlamentsverwaltung unter anderem auf eine damals unklare Zuständigkeitsverteilung und auch eine unzureichende Verfahrensabstimmung zwischen den beteiligten Referaten zurück.
Die Ausschreibungen an sich waren in der Vergangenheit immer wieder auf Kritik gestoßen. Kritiker sehen hier gar Manipulationen bei der Auftragsvergabe - wie etwa auch damals der "Linux-Verband" (Software).
Bild-Quelle: flickr (symbolisch)
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