EU will anwaltliche Vertraulichkeit in Strafverfahren kippen


(C) Ben, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Dass jenes Konstrukt der Europäischen Union nichts mit einer demokratischen Struktur (allein durch die Größe) zu tun hat, sollte soweit bekannt sein. Die Grundprinzipien von rechtsstaatlichem Verhalten sehen mittlerweile auch zahlreiche Juristen als gefährdet an.

Seitens der deutschen Bundesrechtsanwaltskammer hatte man bereits im vergangenen Jahr mitgeteilt, dass Eingriffe in die anwaltliche Vertraulichkeit gewahrt bleiben müssen. Auch forderte man den Ausbau des Rechts auf Vertraulichkeit europaweit.

Doch dem stehen Versuche der EU entgegen, gerade dieses Grundprinzip einer Demokratie zu kippen. Im Jahr 2011 wurde seitens der EU-Kommission ein Richtlinienvorschlag vorgelegt, welcher darauf abzielte, dass das Problem mangelnder garantierter Rechte auf vertrauliche Gespräche zwischen Anwalt und Mandant, etwa in Strafverfahren, nicht abgeschafft wird, vielmehr sogar manifestiert und ausgebaut werden sollen.

Es geht dabei nicht nur um das grundsätzliche Recht in einem Strafverfahren einen Rechtsbeistand zu bekommen, sondern ebenfalls darum, dass sich Mandant und Anwalt vertraulich ohne staatliche, häufig illegale, Lauscher austauschen können.

In Deutschland wird dieses Recht immer weiter eingeschränkt. Die Bundesanwaltskammer kritisiert nun die sichtliche Unterhöhlung von Fundamenten demokratischer Prinzipien durch die EU.

So kritisiert auch die Bundesanwaltskammer, wonach "der Rat... bei seinen Vorschlägen es außer Acht (lässt), dass Einschränkungen der Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant nicht nur der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) widersprechen, sondern auch grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, die das Fundament aller europäischen Demokratien bilden, unterlaufen".

Weitere Details erhalten Sie im Artikel EU will anwaltliche Vertraulichkeit in Strafverfahren kippen / BRAK Bundesrechtsanwaltskammer wehrt sich

  
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