Britischer Schatzkanzler Osborne: EU soll nach unserer Pfeife tanzen


(C) Szilveszter Farkas, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Gegenüber der "Welt" sagte der britische Politiker und Schatzkanzler George Osborne nun, dass Großbritannien möglicherweise aus der Europäischen Union aussteigen könnte. Entsprechend ließ er eine Drohung ab: "Ich hoffe sehr, dass Großbritannien ein Mitglied der EU bleibt. Aber damit wir (GB) in der Europäischen Union bleiben, muss die EU sich verändern".

Nach Ansicht Osbornes würde eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Währungsunion die Interessen der EU-Mitglieder gefährden, welche nicht den Euro als Währung hätten.

Auf der einen Seite würde er begrüßen, dass der Euro gestärkt wird. Auf der anderen Seite wolle man aber auch, dass die Rechte der Länder, welche nicht Teil des Euros sind, vor Änderungen bewahrt bleiben müssten. Die Forderung nach einer Reform der Europäischen Union verknüpfte er dabei mit einem "grundsätzlichen Bekenntnis" zu Europa.

Es würde so sein, dass Großbritannien und Europa einander brauchen, da auch die Volkswirtschaften sehr eng miteinander verflochten sind. Mehr als die Hälfte der Exporte des Landes würden in die EU gehen, dabei verkaufe man mehr an das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen als an Indien, sagte er weiter.

In diesem Monat will sich auch der britische Premierminister David Cameron "grundsätzlich" zu der zukünftigen Beziehung zur EU äußern. Hierbei erklärte Cameron zuletzt, dass ein neuer britisch-europäischer Konsens notwendig sei, was die gemeinsamen Beziehungen angeht.

In Großbritannien selbst wird bereits über ein Referendum zum Verbleib in der EU diskutiert. Seitens Osborne hieß es in der Zeitung weiter, dass man sich mehr Unterstützung von der deutschen Bundesregierung auf europäischer Ebene wünscht.

Man würde nach Osbornes Worten "genügend Ideen für Europa" haben, doch es sei häufig frustrierend, dass jene Ideen nicht umgesetzt werden. Seitens des britischen Umweltministers Owen Paterson fordert man etwa (als „Idee“) eine Ausweitung der Gentech-Pflanzen (patentierbare/genetisch veränderte Saat/Pflanzen) innerhalb der EU.

Wir würden uns wünschen, dass Deutschland uns stärker darin unterstützt, diese Ideen voranzutreiben", sagte Osborne. Die britische Regierung wolle ebenfalls, dass der europäische Binnenmarkt für Dienstleistungen, digitale Dienste und Energie nach ihren Interessenswünschen umgeformt werden - nach Osbornes Worten: "vorangetrieben und vollendet" werden.

Ebenfalls müssten durch Großbritannien vorgegeben umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA oder Japan umgesetzt werden, Osborne: "Das steht auf unserer Wunschliste". Verschiedene EU-Rechtsexperten sahen zuletzt, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU wohl die bessere Wahl ist, als jene "Wünsche" umzusetzen.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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