DGB, Sommer: Bundesregierung wegen u.a. Geplänkel scharf angegriffen


(C) Heinrich Böll Stiftung, 2010, Bild: Wikipedia (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Der Chef des DGB, Michael Sommer, hat nun die schwarz-gelbe Bundesregierung in scharfen Tönen angegriffen. Auf der Jahrespressekonferenz in Berlin sagte er: "Das zurückliegende Regierungsjahr war geprägt von parteitaktischem Geplänkel und koalitionsintern motivierten Manövern und Entscheidungen".

Trotz dieses Angriffs auf Schwarz-Gelb unterstrich Sommer die parteipolitische Neutralität der deutschen Gewerkschaften. Der Deutsche-Gewerkschafts-Bund werde deshalb keine Wahlempfehlung für eine Partei abgeben, sich jedoch vielmehr an politische Inhalte orientieren.

Die Forderung des DGB nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bekräftigte Sommer. Mit Blick auf die Leiharbeiter sagte er, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten müsse. Es sei so, dass es wieder mehr und besser geschützte, unbefristete und die Existenz sichernde Normal-Arbeitsverhältnisse geben sollte.

In diesem Zusammenhang kritisierte der DGB-Chef auch, dass die Koalition das Problem mit den Minijobs durch die Anhebung der Verdienstgrenze auf 450 Euro noch verschärft habe. Aber auch die vorherrschende und sich versteifende wirtschaftliche Lage in Deutschland wurde angesprochen.

Wegen des drohenden Konjunktureinbruchs müssten laut Sommer schnelle und unkomplizierte Maßnahmen wie etwa ein erweitertes "Kurzarbeitergeld plus" eingeführt werden. Auch die anstehenden Tarifrunden wurden angesprochen. Hier erwartet man seitens des DGB einen deutlichen Lohnzuwachs für die deutschen Arbeitnehmer.

Zur Thematik gab Sommer an: "Der Verteilungsspielraum für substanzielle Lohnerhöhungen ist da und die Beschäftigten verdienen eine Anerkennung ihrer Leistung". Es würde generell darum gehen, diejenigen an der gerechten Verteilung des Wohlstandes zu beteiligen, die ihn auch erarbeitet haben, so Sommer.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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