-» BER: Wowereit lehnt Rücktritt nach Skandalen ab

(C) Superbass, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stellt sich wegen des BER-Flughafen-Debakels gegen die Forderung der Opposition, seinen Rücktritt in die Wege zu leiten. Wowereit sagte dazu, dass er nicht zu denjenigen gehöre, die weglaufen, sondern sich der Verantwortung stellen.

Am Samstag wird über den Misstrauensantrag der Linken, Piraten und Grünen abgestimmt. Für ihn selbst sei ein Rücktritt nicht die schlimmste Konsequenz, es sei "viel komplizierter" – nämlich, jetzt Verantwortung zu übernehmen, so der SPD-Mann.

Kritiker sehen in diesen Äußerungen, dass die zeitliche Wahl der Verantwortungsübernahme recht schlecht bestimmt ist, nämlich erst dann, wenn die Katze aus dem Sack ist. Den deutschen Skandal-Flughafen "BER" angesprochen sagte Wowereit, dass er es bedauern würde, dass der zuletzt geplante Termin zur Eröffnung nicht am 27. Oktober 2013 eingehalten werden könne.

Hierdurch würde sich die Vertrauenskrise in die Politik weiter verstärken, hieß es. Mit Blick auf die antragsstellende Opposition sagte er, dass es ihr (Opposition) bei der Rücktrittsforderung nicht nur um die Probleme am "BER" gehen würde, sondern vielmehr ein "willkommener Anlass" für eine Generalabrechnung gesehen wird.

Dass die Leitung des Aufsichtsrates von "BER" mit Politikern besetzt sei, rechtfertigte Wowereit in seinen Äußerungen. Auch hier sehe er die Verantwortung der Politik. Es könne nicht sein, dass wir unsere Verantwortung nicht wahrnehmen, so der SPD-Politiker weiter.

Nun wolle Wowereit wegen des Debakels den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafen-Gesellschaft niederlegen - ebenfalls aus "Verantwortung". Der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck (ebenfalls SPD) wird wohl Nachfolger werden. Seitens des Bundesfinanzministeriums hatte man zuletzt allerdings Bedenken zur Platzierung von Platzeck erhoben, dem Vernehmen nach werde der SPD-Mann aus Brandenburg dennoch den Posten übernehmen, so der letzte Stand der Dinge.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)