SPD will Mietpreise deckeln, Maklergebühren neu regeln und Wohnungsgenossenschaften fördern


(C) Dirk Vorderstraße, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Seitens der deutschen Partei SPD plant man Medienberichten zufolge eine Art "Mietbremse" einzuführen. Damit solle der Anstieg der Wohnungsmieten bei Neuverträgen gestoppt/gedeckelt werden. Aus einem Strategiepapier der Partei geht hervor, dass eine bundesweite Höchstgrenze für Mieterhöhungen bei Neuvermietungen eingeführten werden müsse.

Umgesetzt werden solle dies wohl nach einem möglichen Wahlsieg bei der anstehenden Bundestagswahl in Deutschland. Eine drastische "Mietbremse" müsse etabliert und zudem solle die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger umgesetzt werden, heißt es.

Das benannte Strategiepapier der Sozialdemokraten ist nach Informationen von "Spiegel" durch den Fraktionschef Frank-Walter Steinmeiner, dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und Niedersachsens Spitzenkandidaten Stephan Weil gemeinsam formuliert worden.

In dem Bericht des deutschen Magazins heißt es zudem, dass der genossenschaftliche Wohnungsbau gefördert werden soll. In den unterschiedlichen Plänen seien zur Umsetzung jener Vorhaben Ausgaben in Milliardenhöhe vorgesehen. In diesem Zusammenhang heißt es, so zitiert: "Gute und energiesparsame Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden".

Das vierseitige "Papier" soll den Angaben zufolge unter dem Titel: "Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt" daherkommen. An diesem Mittwoch werde der Kernpunkt des Papiers, die Mietpreisbremse, auf der beginnenden Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Hannover beschlossen.

Bei Neu- und auch Bestandsmieten ist eine Deckelung vorgesehen. Hierzu heißt es, dass bei den Neuvermietungen die Miete um nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Mit Blick auf die Bestandsmieten solle die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden.

Bei Sanierungsmaßnahmen soll der Vermieter höchstens neun Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen können. Zu den sozialen Wohnraumförderungen schreibt man, dass diese langfristig gesichert werden müssten und der Bund die jährlichen Kompensationsmittel für die Soziale Wohnraumförderung, in Höhe von rund 518 Millionen Euro, bis 2019 fortzuführen hätte, was eigentlich nur bis zum Jahr 2013 vorgesehen ist.

Auch die Makler werden dabei in den Fokus genommen. Die Gebühren für diese müssten neu geregelt werden. "Künftig muss bei der Inanspruchnahme von Maklern der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, der bezahlt", heißt es in dem Papier.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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