Umsturzversuch: Urteile gegen Oppositionelle in Bahrain bestätigt


Wappen Bahrains

Nach dem Urteil des höchsten Gerichts von Bahrain bleiben 13 Oppositionsanhänger weiterhin in Haft. Das Gericht habe die Beschwerde abgewiesen und die harten Strafen in letzter Distanz am vergangenen Montag bestätigt.

Die Anhänger der schiitischen Protestbewegung wurden im März 2011 verhaftet und vor ein Militärgericht gestellt. In dem gefällten Urteil der Militärjustiz hatte man sieben der Aktivisten wegen eines angeblich angestrebten Umsturzversuches zu Haftstrafen zwischen fünf Jahren und lebenslänglich verurteilt.

Gegen drei Personen fand der Prozess in „Abwesenheit“ statt. Eine internationale Expertenkommission stellte unter anderem fest, dass etliche der inhaftierten Personen während der Untersuchungshaft gefoltert worden waren.

Aus diesem Grund mussten die Verfahren im vergangenen September 2012 erneut aufgerollt werden, vor einem Zivilgericht. Jenes Gericht bestätigte die ergangenen Urteile. Nach dem Urteilsspruch vom vergangenen Montag ist der Rechtsweg ausgeschöpft, so einer der Verteidiger des Oppositionsmitglieds Mohammed al-Jishi.

Eine der inhaftierten Personen ist Ibrahim Sharif, sunnitischer Politiker. Dieser muss für fünf Jahre ins Gefängnis, so das Urteil. Alle anderen Verurteilten sind Schiiten, darunter auch der Menschenrechtler Abdulhadi Khawaja. Dieser und sechs weitere verurteilte Oppositionelle müssen lebenslang in Haft.

Da die Schiiten eine Minderheit darstellen und das Herrscherhaus des kleinen Inselstaates sunnitisch ist, sehen Kritiker einmal mehr die Reformunwilligkeit des Herrscherhauses gegeben. Bei den Schiiten sah man die bestätigten Urteile als Sieg der "Hardliner". Der Scheich Ali Salman vom Wifak, die größte schiitische Oppositionsgruppierung, bezeichnete den Richterspruch als politisches Urteil.

  
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