NRW: Land verzockt Millionen Steuergelder mit Kasinos


Nordrhein-Westfalen

Das deutsche Bundesland hat mit seinen Beteiligungen in Berlin, Bremen und Erfurt Verluste in Millionenhöhe verursacht. Bezahlen darf die "Spielschulden", wie immer, der Steuerzahler. Die Beteiligungen an den Spielbanken hat NRW nicht nur im eigenen Land betrieben, sondern über die Landesgrenzen hinweg.

Die NRW-Bank ist durch das Unternehmen "Westspiel" Eigentümer von sieben Kasinos. Aus dem Geschäftsbericht der Bank geht hervor, dass allein die Spielbanken in Bremen, Berlin und Erfurt im Geschäftsjahr 2010 über vier Millionen Euro verpulvert haben.

Das Land Nordrhein-Westfalen fungiert dabei als Eigentümer der Förderbank, deshalb muss es langfristig für die Verluste aufkommen. Nach dem „Zockerei-Debakel“ sollen nun die Beteiligungen an den Spielbanken außerhalb der Landesgrenzen abgestoßen werden.

„Die Verlustbeteiligungen müssen dringend auf den Prüfstand. Es ist schon vom Grundsatz her ordnungspolitisch fragwürdig, dass Nordrhein-Westfalen Spielbanken in anderen Bundesländern betreibt“, sagte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel gegenüber der WAZ.

Konsequenzen wurden bei der NRW-Bank scheinbar auch schon gezogen. Ein Sprecher der Bank sagte, dass man sich auf die vier Casinos in NRW fokussieren wolle. Die „Westspiel“-Gruppe betreibt neben den Kasinos in Bremen, Berlin und Erfurt die vier NRW-Kasinos in Aachen, Oeynhausen, Hohensyburg und Duisburg.

Sogar ein fünftes Kasino ist in NRW mit Billigung des Landtags geplant, obwohl das Online-Glückspiel den etablierten Häusern kräftig zusetzt. Die NRW-Bank (Förderbank für Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Düsseldorf und Münster) verteidigte grundsätzlich die Investitionen in Spielbanken.

"Es besteht ein öffentliches Interesse, dass es staatlich kontrollierte Möglichkeiten zum Spielen gibt", sagte ein Bankensprecher. Ursprünglich waren die Beteiligungen an den Spielbanken 2002 nach der Aufspaltung der West-LB an die NRW-Bank übergegangen. Erst vor wenigen Wochen beschloss der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit großer Mehrheit, eine weitere Kasino-Lizenz auszugeben.

  
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