-» Flughafen BER: Misstrauensvotum gegen Wowereit am Donnerstag

(C) Muns, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

Nachdem bekannt wurde, dass der Skandal-Flughafen BER erneut nicht wie zuletzt geplant im Herbst 2013 seine Pforten öffnen wird, will das Berliner Abgeordnetenhaus an diesem Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen den derzeit regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) entscheiden, heißt es in Medienberichten.

Die Sondersitzung wird wegen eines Antrages der Opposition aus Linken, Grünen und Piraten abgehalten, so die Meldungen. Gestellt werden soll der Misstrauensantrag von den Grünen. Nach Einschätzung sei, angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse, eine Entlassung des Politikers nicht wahrscheinlich, da weiterhin bestehender Rückhalt in den eigenen Reihen vorhanden ist.

Am Montag hatte Wowereit zudem bestärkt, dass er nicht von seinem Amt als Regierender Bürgermeister zurücktreten wolle. Doch als Aufsichtsratschef will er seinen Rücktritt vollziehen, sagte er. Seinen Platz wird der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (ebenfalls SPD) übernehmen - dieser ist bislang Aufsichtsrats-Vize-Chef (BER).

Platzeck hatte angekündigt, zu seiner Verantwortung zu stehen. Zugleich machte er seine weitere politische Zukunft von der weiteren Entwicklung des Flughafen-Großprojektes abhängig. Hierzu solle am 23. Januar 2013 eine Vertrauensfrage im brandenburgischen Landtag gestellt werden.

Mit Blick auf den derzeitigen Flughafenchef Rainer Schwarz ist dessen Zukunft unsicher. Am 16. Januar wird ein Antrag auf Ablösung der Person Schwarz erwartet. Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass der eigentlich anvisierte Eröffnungstermin des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) im Oktober dieses Jahres nicht eingehalten werden kann.

Nun wird "frühestens" mit einer Fertigstellung im Jahr 2014 gerechnet, ein genauer Termin ist nicht bekannt. Platzeck sagte, ein neuer Termin könne frühestens in diesem Frühjahr genannt werden. Die finanziellen Auswirkungen der erneuten Verschiebung sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums noch nicht zu beziffern. "Wir sind von dieser Entwicklung überrascht worden", sagte eine Sprecherin.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält Klaus Wowereit nach seinem Rückzug von der Spitze des Aufsichtsrats der Flughafen-Betreibergesellschaft auch als Berliner Regierungschef für nicht mehr tragbar.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte radikale personelle Konsequenzen. „Es wird Zeit, dass jemand fliegt beim BER“, sagte Döring gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Noch in der vergangenen Woche wurden neue Mängel an der Kühlung des Computersystems, der Betankungsanlage, an den Rolltreppen sowie das Eindringen von Regenwasser als „nicht terminkritisch“ bezeichnet.

Die Kosten der bisher umfangreichsten Verkehrsinvestition in Ostdeutschland haben sich mit 4,3 Milliarden Euro seit dem ersten Spatenstich vor etwa sechs Jahren mehr als verdoppelt. Unter anderem auch deswegen, weil viele Firmen sich nach der letzten Bauunterbrechung weigerten, die Arbeit wieder anzutreten, bevor nicht die ausstehenden Rechnungen vom Auftraggeber beglichen worden sind.

Bundesverkehrsminister Ramsauer rechnet noch in der kommenden Woche mit der Entlassung von Flughafen-Chef Schwarz. Den Antrag habe der Bund bereits in der vergangenen Woche gestellt, sagte der CSU-Politiker.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)