Deutschland: Berlin profitiert am meisten vom Länderfinanzausgleich


(C) Stern, 2009, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Einem Bericht der Süddeutschen-Zeitung zufolge soll das Land Berlin mit deutlichem Abstand am meisten vom sogenannten Länderfinanzausgleich profitiert haben. In den Jahren ab 1990 seien von den rund 128 Milliarden Euro an eingezahlten Geldern mehr als 45 Milliarden Euro an das Land geflossen. (Das Land Berlin wird beim Umverteilungsmechanismus erst seit dem Jahr 1995 mit berücksichtigt)

Dem Bericht zufolge ergeben sich diese Informationen aus einer Aufstellung der Bundesregierung, welche der Zeitung vorliegen. Den zweithöchsten Betrag hat demnach das deutsche Bundesland Sachsen erhalten, gut 17 Milliarden Euro. Damit liegt es jedoch deutlich hinter der deutschen Hauptstadt zurück.

Sachsen-Anhalt habe den Zahlen nach gut 10 Milliarden Euro erhalten. Am wenigsten profitieren konnte das Bundesland Schleswig-Holstein, welches insgesamt nur etwa 2,4 Milliarden Euro erhielt. Der sog. Länderfinanzausgleich soll eigentlich dazu beitragen, dass die Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands "angeglichen" werden.

Aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung, durch eine gestellte Anfrage der Finanzexpertin von den "Linken", Barbara Höll, geht hervor, dass letztendlich nur fünf Länder eingezahlt haben. Welche wären: Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen.

Den höchsten Anteil daran hatten Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Hessen musste den Angaben zufolge mit 38,465 knapp zwei Milliarden Euro mehr als Bayern und drei Milliarden Euro mehr als Baden-Württemberg aufbringen. Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen musste ein wenig mehr als 11,1 Mrd. Euro aufbringen, Hamburg zahlte etwa 5,2 Mrd. Euro.

Insgesamt untermauern diese Zahlen aber die zuletzt kenntlich gemachten Positionen von Hessen und Bayern. Beide Länder wollen im kommenden Februar eine Klage gegen den deutschen Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Das Land Berlin wird beim Umverteilungsmechanismus erst seit dem Jahr 1995 mit berücksichtigt. Seit diesem Zeitpunkt gibt es einen "gesamtdeutschen Finanzausgleich". Bis 1990 galt hierbei jene Regelung nur für westdeutsche Bundesländer. Zwischen den Jahren 1991 und 1994 hatten der Westen und Osten getrennt laufende Ausgleichssysteme. Die aktuell gültige Regelung wurde im Jahr 2005 von Ländern und Bund beschlossen, welche bis Ende 2019 gelten soll.

Hamburg wolle sich nicht der Klage der Geberländer anschließen. „Wir stehen zur Solidargemeinschaft der Länder“, sagte ein Sprecher der Finanzbehörde. „Wir bezweifeln, ob dies der richtige Schritt ist, wo sich die Länder ohnehin bis 2019 auf eine neue Finanzbeziehung einigen müssen.“

Baden-Württemberg prüft laut Ministerpräsident Kretschmann noch, ob es für das Land ebenfalls sinnvoll ist, sich der Klage anzuschließen. "Ich kann noch nicht abschließend sagen, was wir machen", sagte er am Dienstag in Stuttgart.

Der Freistaat Bayern hatte bereits im vergangenen Juli eine Klage in Karlsruhe angekündigt. Das Bundesland war im Länderfinanzausgleich 2011 größter Zahler mit knapp 3,7 Milliarden Euro. Hessen und Baden-Württemberg steuerten jeweils rund 1,8 Milliarden bei, Hamburg etwa 62 Millionen Euro.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warf Hessen wegen der angekündigten Klage unsolidarisches Verhalten vor. "Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Entscheidung", sagte er in Schwerin.

Der Länderfinanzausgleich ist ein staatsorganisationsrechtlicher Mechanismus in der Bundesrepublik Deutschland zur Umverteilung finanzieller Mittel zwischen Bund und Ländern; sie sollen so mit den zur Erfüllung ihrer jeweiligen Staatsaufgaben notwendigen Mitteln ausgestattet werden.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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