-» NSU-Terror: Erneut Ungereimtheiten - Kurth: Akten für NSU-Ausschüsse nicht identisch

(C) Jan Hrdonka, 2007, Bild: Wikipedia (gemeinfrei WK;A)

In den mittlerweile zahlreichen "Irritationen" im deutschen NSU-Terror sind nicht nur massig Aktenvernichtungen ans Licht gekommen, auch andere unappetitliche Dinge zeugen davon, dass hier "einiges im Busch" ist - fern ab eines demokratischen Systems.

Nun hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth dem Thüringer Innenministerium vorgeworfen, dass die NSU-Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag und auch im Landtag mit unterschiedlichen Akten beliefert worden sind.

Das gehe aus einem Brief von Kurth an den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses, Sebastian Edathy, hervor, berichtete MDR Thüringen am Montag. In den vergangenen Wochen hätte Kurth bei Stichproben Zitate aus dem Thüringer U-Ausschuss in den Akten des Bundestages gesucht.

In allen Fällen hätte er sie an anderer Stelle oder gar nicht gefunden, was für ihn den Schluss zulasse, dass die Unterlagen nicht identisch seien. Seitens des Thüringer Innenministeriums wies man erwartungsgemäß diese aufgezeigten Ungereimtheiten zurück.

Von deren Seite hieß es, dass der Inhalt der Akten in Erfurt und Berlin "identisch" ist. Im "Einzelfall" könnten diese jedoch unterschiedlich sortiert und geordnet worden sein, so ein Ministeriumssprecher in einem offiziellen Statement.

Dies sei Resultat einer zeitlich unterschiedlichen Aufbereitung der Akten und ebenfalls aus unterschiedlichen Beweisanträgen der beiden Ausschüsse, heißt es. Ende Juni 2012 hat der Berliner Verfassungsschutz Rechtsextremismus-Akten geschreddert. Es war nicht die einzige Panne, die in den vergangenen Monaten bei deutschen Behörden des Nachrichtendienstes passiert ist.

Anfang November 2012: Die Innenverwaltung informiert die Berliner Abgeordneten und den NSU-Untersuchungsausschuss über die Schredderei. Henkel: "Es ist nicht vermittelbar, wie in einer derart sensiblen Phase so etwas passieren konnte." - Wobei Mitte Oktober: Der Verfassungsschutzausschuss tagt, Henkel verschweigt die Aktenvernichtung.

Am 28.06.2012 deckte der „Spiegel“ auf, dass der Verfassungsschutz im November 2011 sieben Akten über Informanten der Geheimoperation “Rennsteig” zerstörte, “schredderte” – kurz nach dem Aufliegens der Zwickauer Geheimzelle, des “Trios” Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt.

05.07.12 Die Abgeordneten des Bundestag-Untersuchungsausschuss (UA) dürfen die "teilweise" rekonstruierten sieben Akten ein paar Stunden lesen, sogar mit ungeschwärzten Klarnamen.

Mitte Juli: Plötzlich sind neue Akten im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen aufgetaucht – diesmal in Thüringen. Drei oberste Verfassungsschützer mussten bereits ihren Hut nehmen. Und die Liste der Pannen beim Verfassungsschutz wird immer länger.

Nachlässigkeiten, Aktenvernichtung, der Einsatz von V-Personen, Ermittlungspannen und organisatorische Defizite werden im „NSU-Ausschuss“ des Deutschen Bundestages sowie in einzelnen Bundesländern untersucht.

Der Kontaktmann/V-Mann Thomas S. war in der DDR Polizeispitzel: Ende 2000 bis Anfang 2011 wurde er als V-Mann des Staatsschutzes beim Berliner Landeskriminalamt unter dem Kürzel »VP 562« geführt. S. soll im Laufe seiner Spitzeltätigkeit unter anderem 2002 einen Hinweis in Richtung des untergetauchten Neonazi-Mordtrios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geliefert haben. Gegenüber der »Welt am Sonntag« räumte Thomas S. ein, Mitte der neunziger Jahre 1,1 Kilogramm Sprengstoff an die NSU geliefert zu haben.

Andere Verweise

In mehreren Ländern, darunter auch Deutschland, baute man rechte Untergrundzellen auf, um so Terror und Tod zu provozieren (das gleiche passierte auch im „linken Spektrum“, das ist jedoch wieder ein anderes Thema). Die Strategie der Spannung, wie sie etwa Ferdinando Imposimato vor kurzem beschrieb, ist gemeint. Ein umfassendes Werk zum Thema können Sie unter dem Titel “Nato-Geheimarmeen in Europa” und der ISBN 978-3280061060 beziehen. Nachdem das europaweit angeleitete Netzwerk aufgeflogen war, könnte man sich durchaus vorstellen, dass “umstrukturiert” wurde.

Anhang

NPD vom britischen Geheimdienst gegründet?