EU Gericht stellt Massenklage an EZB zu - Zwei Monate Frist


(C) Christoph F. Siekermann, 2005, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Die von mehr als 7000 Personen unterstützte Massenklage gegen die EZB (Europäische Zentralbank) ist vom Europäischen Gericht noch im Dezember 2012 der EZB zur Beantwortung zugestellt worden.

Primär rügt man hierbei den gegen die EZB-Statuten verstoßenden Beschluss vom 06. September 2012, unlimitiert Staatsanleihen aufkaufen zu wollen und damit unmittelbar die Inflationierung des Euros zu betreiben, heißt es.

Seitens der Klagevertretung hieß es, dass die offizielle Zustellung der Klage und damit der Beginn der zweimonatigen Frist zu ihrer Erwiderung als großer Erfolg gewertet wurde. Nun ist die Europäische Zentralbank gemäß dem Artikel 46 Paragraph 1 der Verfahrensordnung innerhalb dieser Frist von zwei Monaten dazu gezwungen, auf die Klage zu antworten.

Seitens der Klägervertreterin Beatrix von Storch hieß es zur Sache: "Der ursprüngliche Versuch des Europäischen Gerichtes, die Klage durch Beanstandungen der Form abzuwehren, war nicht mehr zu halten. Es muss eine Sachentscheidung geben. Ziel der Klage ist es, die Inflationspolitik der EZB zu stoppen und die Einkommen und Ersparnisse der Bürger zu schützen".

Eine Verlängerung der Frist, über diese vorgegebenen zwei Monate hinaus, ist nur dann möglich, gemäß Artikel 46 Paragraph 3 der Verfahrensordnung, wenn "außergewöhnliche Umstände" vorherrschen.

In einem weiteren Kommentar gab man seitens der Klagevertretung zu verstehen: "Der Prozess gegen die EZB betrifft jeden Bürger der Eurozone unmittelbar und direkt in seinem Einkommen und seinen Ersparnissen. Einen vergleichbaren Prozess hat es noch nie gegeben. Ich hoffe, dass das Europäische Gericht diesem Umstand Rechnung trägt und den Prozess nun zügig fortsetzt".

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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