Ecuador: CIA/US-Manöver vor der Wahl zur Destabilisierung


(C) Yamil Salinas Martinez, 2008, Bild: Wikipedia (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Etwa einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Ecuador haben nun Medien des Landes schwere Vorwürfe gegen die Vereinigten-Staaten erhoben. Unter anderem der chilenische Journalist Patricio Mery Bell gaben in einem Interview gegenüber der Zeitung El Ciudadano zu verstehen, dass deutliche Indizien vorhanden seien, nach denen chilenische Sicherheitskräfte ein südamerikanisches Drogennetzwerk mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA decken.

Die auf dritte Strukturen durch die CIA ausgelagerten und zugeflossenen Geldsummen sollen dabei für eine Destabilisierungskampagne gegen den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa eingesetzt werden, so Bell in seinen Angaben. Die Vorwürfe an sich sind dabei nicht neu.

Aus freigegebenen Akten ist bereits ersichtlich, dass derartige Unterwanderungs-/Subversionstaktiken auch in anderen Ländern vollzogen wurden/werden. Meist ebenfalls mit Drogen/Waffengeldern, über dritte geschaffene/angeleitete, teils mafiöse/terroristische Strukturen.

Im vergangenen Oktober kam heraus, dass die CIA ihr Budget für Ecuador verdreifacht haben soll. Die erhöhten Mittel sollten verwendet werden, um auf die Wahlen am kommenden 17. Februar durch politische Kampagnen Einfluss zu nehmen. Dafür seien 80 Millionen US-Dollar vorgesehen.

Rückblickend in die 1980er Jahre hatten die USA ein Abkommen mit einem Drogenkartell, um so den Söldnerkrieg gegen das sandinistische Nicaragua zu unterstützen. Als Grund für diese Maßnahmen sieht man unter anderem an, dass die Destabilisierungspläne der USA in der Schließung der US-Militärbasis Manta nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung Ecuadors von 2008 zu suchen sind.

Nach in Kraft treten dieser ist es nicht mehr erlaubt, dass ausländische Militärbasen etabliert werden können. Auch das diplomatische Asyl, das etwa der Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London erhielt, wird mit der neuen Verfassung begründet. Im erlassenen Artikel 9 der Verfassung von Ecuador, aus dem Jahr 2008, ist das Konzept der universellen Staatsbürgerschaft verankert worden.

Alle Menschen, die sich "auf ecuadorianischem Territorium aufhalten, haben dieselben Rechte und Pflichten wie die Ecuadorianer". Nach Artikel 40 der Verfassung darf kein Immigrant demnach als "illegal" betrachtet werden. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit kann jede Person, die seit mindestens fünf Jahren ihren Wohnsitz in Ecuador hat, an politischen Wahlen teilnehmen.

Quelle: A21 - Bild: Wikipedia (symbolisch)

  
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