-» Deutschland: Nach Parteispende Teile der Textilindustrie von Ökostromumlage befreit

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Ende 2012 hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem sogenannten "Deutschen Arbeitgebertag" erklärt, dass die Rabatte für die Industrie überprüft werden. Mittlerweile lässt sich recht gut beobachten, zu welchem Ergebnis diese "Überprüfung" geführt hat.

Schon in den vergangenen Monaten waren dabei Union und FDP zunehmend für ihre energetische Klientel-Politik, zu Lasten der Bürger, in die Kritik geraten. Mittlerweile wurden zahlreiche, angeblich energieintensive, Strukturen der Wirtschaft begünstigt.

Auch die deutsche Textilindustrie kündigte wegen der EEG-Umlage eine Klage an. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium hat sich nun jedoch mit den betreffenden Unternehmen "geeinigt", heißt es bei "CDU Watch".

Im Oktober 2012 hatte der Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie eine Pressemitteilung herausgegeben, in der man die Regierung kritisierte. Man schrieb damals u.a. folgendes:

"Wenn die Bundeskanzlerin und die CSU die bisherigen Ausnahmeregelungen für Unternehmen in Frage stellen und die mittelständischen Industriebetriebe überhaupt nicht entlasten wollen, zeugt das von einer erschreckenden Fehleinschätzung der Situation".

Ganz zur Freude der deutschen Partei FDP gab es nach Informationen von Abgeordnetenwatch.de im Dezember 2012 von diesem Verband eine großzügige Parteispende in der Höhe von 65.000 Euro an die FDP, welche, wie bereit benannt, das Wirtschaftsministerium anleitet. Wer so großzügig bespendet wird, der will sich natürlich erkenntlich zeigen.

Und so kam es, dass für das Jahr 2013 gleich zehn Mitgliedsunternehmen des Verbandes der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie keine Ökostromumlage mehr zahlen müssen. Die entgangenen Einnahmen werden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands zahlen müssen.

Quelle: CDU-Watch - Bild: Wikipedia (symbolisch)