-» Bericht: Eurojust Vize-Chef Zeyen und die SED-Gelder

SED

Eigentlich soll der Luxemburger Anwalt Carlos Zeyen in seiner Position als Vize-Präsident der EU-Justizbehörde Eurojust grenzübergreifende Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus koordinieren. In einem Bericht von "BILD" heißt es nun, dass SED-Millionen verschoben wurden.

Dies kann durchaus als "pikant" angesehen werden, speziell im Hinblick auf seinen ehrenvollen Posten bei Eurojust. Nach dem Bericht von „BILD“ taucht der Name des ranghohen EU-Beamten in bisher unveröffentlichten Unterlagen zu verschobenen SED-Vermögen auf.

Im Vorfeld hatte man eine Klage zur Einsichtnahme der Dokumente angestrengt. Man entdeckte in einem Schreiben an den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) aus dem Jahr 1996, dass Carlos Zeyen in der Führungsetage von gleich drei Firmen saß, welche unmittelbar vom ZK (Zentralkomitee) der SED angeleitet und zugleich verwaltet wurden.

Nach dem planvollen Zusammenbruch der ehemaligen DDR wurden zahlreiche Vorwürfe gegen EX-SED-Funktionäre erhoben, welche illegal Vermögen beiseite geschafft haben sollen. Bis 1998 hätte die „Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen“ (UKPV) 2,64 Milliarden Mark sichergestellt.

Experten gehen jedoch davon aus, dass noch etliche hundert SED-Millionen im Ausland schlummern. Der benannte Anwalt und heutige Vize-Präsident der EU-Justizbehörde Eurojust soll den Angaben zufolge im Rahmen der Nachforschungen in den Dokumenten aufgetaucht sein.

Er soll in dieser Funktion für das SED/PDS-Mitglied Werner Girke 1989 treuhänderisch Anteile an einer Firma auf Gibraltar übernommen haben. Auf Bankkonten des Unternehmens soll Girke 5,2 Millionen Mark eingezahlt haben, welches aus dem Vermögen der SED entspringt.

Die zwei anderen Firmen sollen zum Zweck, illegales SED-Geld zur Seite zu schaffen, gegründet worden sein. Im Jahr 1993 hatten Ermittler der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) das Geschäft aufgedeckt. Damals wurde seitens Carlos Zeyen angegeben, dass er nichts über die illegale Herkunft des Geldes gewusst hätte. Etwa ein Jahr später jedoch hatten Zeyen und sein Anwaltspartner Feider 6,72 Millionen Mark an die BvS überwiesen.