Krise: Spaniens Regierung plündert Renten-Gelder aus Reservefonds


(C) Cesar Astudillo, 2007, Bild: Wikipedia (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Im Zuge der sich weiter versteifenden Krise sollen in Spanien aus der Finanznot heraus sogar Gelder aus einem Reservefonds der Sozialversicherung geplündert worden sein, heißt es in Medienberichten. Das Geld der Menschen scheint also selbst dort nicht mehr in Sicherheit zu sein.

Fast vollkommen unbemerkt von der Öffentlichkeit hätte die spanische Regierung damit die eigenen und gleichermaßen zunehmend auch riskanten Staatsschuldenpapiere gekauft. Ein Teil des Geldes soll auch "für dringende Sofortzahlungen" verwendet worden sein, schreibt man in einem Artikel beim Wall Street Journal.

Mittlerweile sei der Reserve-Topf aber fast leer. Man schreibt, dass "mindestens" 90 Prozent des ursprünglichen Fondsvermögens von etwa 65 Milliarden Euro zweckentfremdet wurden. Nach Bekanntwerden dieser Aktion kommen nun Zweifel auf, ob der Reservefonds seiner Aufgabe als Garant für künftige Pensionszahlungen überhaupt noch erfüllen kann.

Seitens der wenigen und unabhängigen Finanzanalysten sieht man dunkle Zeiten aufziehen und ist entsprechend beunruhigt, heißt es. Der spanischen Regierung würden bald die Hände gebunden sein. Es würde ein erneutes Jahr der Rezession anstehen, mit weiteren schmerzhaften Sparmaßnahmen, wobei mit dem geplünderten Reservefonds eine der Geldquellen bereits versiegt ist.

Mit Blick auf den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy könnte der Druck so stark werden, dass er beim Rettungsfonds der EU um Finanzhilfe bitten könnte. Dies wird jedoch als riskantes Unterfangen angesehen, was bislang noch vermieden werden sollte. Außerdem wächst die Angst, dass die Rücklagen des Reservefonds, mit denen man eigentlich künftig Renten ausbezahlen wollte, schneller aufgebraucht sein könnten als bislang erwartet wurde.

Im vergangenen November soll die Regierung vier Milliarden Euro aus dem Fonds entnommen haben, um damit Renten zu bezahlen. Erstmals tasteten die Politiker die Reserven im September an. Damals zogen sie drei Milliarden Euro ab, für nicht weiter konkretisierte Bedürfnisse des Finanzministeriums. Zusammen überschritten die beiden Abhebungen das gesetzlich vorgeschriebene jährliche Limit.

Also änderte die Regierung kurzerhand die Obergrenze für Geldentnahmen aus dem Fonds. „Wir sind darüber sehr besorgt“, sagt Dolores San Martín, Präsidentin eines der größten Vereinigungen die Rentner in Asturien vertritt, eine Region mit dem größten Anteil an Pensionierten in Spanien.

"Wir wissen nicht, wer die Rente für jene, die jetzt jung sind, zahlen wird." Es handelt sich um einen Buchhaltungstrick, sagt Javier Díaz-Giménez, ein Wirtschaftsprofessor der spanischen IESE Wirtschaftsschule. "Der Staat verschiebt Geld an einen anderen Bereich des Staates."

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte