Rot-Grün will bei Wahlsieg in Niedersachsen Merkel angreifen


Landesflagge Niedersachsens

Der Druck auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel soll nach Willen von Rot-Grün im Falle eines Wahlsieges in Niedersachsen über den Bundesrat erhöht werden. Mit einem rot-grünen Sieg würde es eine Mehrheit bei der Gestaltung im Bundesrat geben, sagte Stephan Weil, der SPD-Spitzenkandidat.

Bei einem möglichen Wahlsieg wolle man dann mit den anderen SPD-geführten Ländern gezielt in die Bundespolitik eingreifen. Mit Blick auf die im Herbst 2013 anstehende Bundestagswahl sagte die Spitzenkandidatin von den Grünen, Anja Piel, dass die Landtagswahl eine große bundespolitische Bedeutung hätte.

Auch zu den Themen, bei denen man Vorstöße plant, wurden Anmerkungen getroffen. So müsse das Betreuungsgeld und auch die sog. Mövenpicksteuer ins Visier genommen werden. Bei der Mövenpicksteuer handelt es sich um einen ermäßigten Steuersatz für Hotelübernachtungen.

Weiter wolle man den Ausbau von Krippenplätzen vorantreiben und auch eine Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns starten. Mit Blick auf die Banken sagte Weil, dass hier das amerikanische Vorbild nutzbar sein würde. Es müssten Lizenzentzüge für Banken umgesetzt werden, welche Schwarzgelder aus Deutschland annehmen.

Hier sind speziell die Schweizer Banken gemeint, welchen man die Grundlage für ihr Handeln entziehen müsse. Der amerikanische Weg sei auch für Deutschland richtig, so der SPD-Mann. Weiter hieß es, dass im Fall eines Wahlsiegs auch die finanziellen Hilfen zwischen Ländern und Bund neu verhandelt werden müssten.

Hier sei insbesondere die demografische Entwicklung mit einzubeziehen. In den neuen Bundesländern sei es so, dass hier weiterhin ein hoher Förderbedarf besteht, doch auch in den alten Bundesländern steigen die Notwendigkeiten für Hilfen an. Die Wahl in Niedersachsen solle trotz der bundespolitischen Bedeutung über landespolitische Themen entschieden werden.

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte