DStGB Schramm: Verfall der Infrastruktur wird zur Wachstumsbremse


(C) Aeggy, 2011, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund teilte am Freitag in Berlin mit, dass das vergangene Jahr mit einer "schwarzen Null" abgeschlossen werden konnte. Doch dieses Ergebnis wurde durch das Unterlassen von dringend benötigten Investitionen teuer erkauft.

Der DStGB-Präsident Christian Schramm sagte zur Sache, dass bei Straßen, Schulen und an öffentlichen Gebäuden seit Jahren eher geflickt wird, anstatt grundlegend zu renovieren. Dabei wird der Verfall der Infrastruktur zunehmend zur Bremse für das Wachstum.

Mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse deutscher Kommunen sagte er, dass die Schere zwischen armen und reichen immer weiter auseinander geht. Seitens der KfW wird der Investitionsrückstand mittlerweile auf 100 Milliarden Euro beziffert.

Schramm sagte zur Sache, dass man in Deutschland deutlich mehr öffentliche Investitionen bräuchte. Dies müsse zudem Vorrang vor weiteren höheren Transferleistungen haben. Im vergangenen Jahr (2012) hätten die deutschen Kommunen erstmals mehr als 45 Milliarden Euro für "Soziales" ausgegeben.

Es sei eine Agenda "2020" notwendig, um so den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden und den Sozialstaat fest für die Zukunft zu machen, sagte DStGB-Präsident Schramm. Auch warne man davor, mit immer höheren Transferleistungen dem vermeintlichen Ziel hinterherzulaufen, um damit scheinbar mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen.

Es müssten vielmehr die Chancen des Einzelnen auf mehr Bildung, auf eine bessere Integration und einen beruflichen Aufstieg verbessert werden. Doch dies sei nicht ohne höhere Staatseinnahmen zu machen. Die Bürger würden schließlich immer mehr Leistungen, bessere Straßen, mehr Polizisten, mehr Erzieherinnen, mehr Lehrer, bessere Schulen und Ganztagsschulen erwarten, so Schramms Meinung.

Aber auch die Ausgaben müssten gleichzeitig reduziert werden, was heißt, dass alle staatlichen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen. "Der große Strauß sozialer Leistungen muss neu geordnet und auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden", so Schramm weiter.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch; kein Bezug)

  
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