Deutschland: Im Haushalt 2014 sollen bis zu 6 Milliarden Euro eingespart werden


(C) Wolfgang Schäuble, 2006, Bild: Wikipedia (gemeinfrei / GOV)

Der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble will einem Medienbericht zufolge den Bundeshaushalt 2014 gegenüber der bisherigen Finanzplanung um fünf bis sechs Milliarden Euro stutzen. Diese Maßnahme würde notwendig sein, um so das von FDP und Union festgelegte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu erreichen.

Der Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte zur Sache, dass die sogenannte strukturelle NULL im Jahr 2014 dann erreichbar sei, wenn eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro geschlossen wird. Man benötige noch mehr Ausgabendisziplin, um so das Koalitionsziel zu erreichen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle.

Anfang November 2012 hatte man sich in der Koalitionsspitze von FDP und Union darauf geeinigt, dass das strukturelle Defizit des Bundes im Jahr 2014 auf null gesenkt werden soll, anstatt erst in 2016. Nun seien pauschale Kürzungen im Gespräch, welche über alle Ressorts gehen.

Auch Einschnitte beim Gesundheitsfonds, sowie auch Aufgabenübertragungen an die Förderbank KfW stehen im Raum. Einem weiteren Medienbericht zufolge plant Schäuble außerdem, dass nach der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres erneut die Tabaksteuer erhöht wird. Dem Bericht der Stuttgarter-Nachrichten zufolge sei eine Anhebung für sog. "Feinschnitt" geplant.

Dieser wird für selbstgedrehte Zigaretten genutzt. Die Erhöhung sei Teil des bekanntgewordenen Sparpakets, heißt es. Grund für den Vorstoß zur Anhebung der Tabaksteuer auf Feinschnitt ist, dass immer mehr Raucher aus Kostengründen von der herkömmlichen Zigarette zum steuerlich weniger belasteten Feinschnitt abwandern würden.

  
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