Bericht: Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland


(C) Denis Apel, 2004, Bild: Wikipedia (CC-by-sa 3.0/de)

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge will das deutsche Bundesumweltministerium erstmals auch die Grundlagen für die Endlagerung von Atommüll im Ausland schaffen. Hervorgehen sollen diese Informationen aus einem Entwurf für die Gesetzesnovelle, berichtet man.

Die Schaffung eines neuen Paragrafen solle die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung regeln, heißt es. Dies würde jedoch nur mit einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem Drittstaat zu machen sein. Die Endlagerung im Ausland solle unter "strengen Auflagen" umgesetzt werden.

Verschiedene Umweltschützer sprachen zuletzt von einem "Dammbruch", was diesen Vorstoß angeht. Dies deshalb, weil somit die Ausfuhren von Atommüll legalisiert würden. Die Novelle solle dabei eine europäische Richtlinie für die Atommülllagerung von 2011 umsetzten. In dieser Richtlinie vereinbarten die Mitgliedsstaaten Details für die Ausfuhr von Atommüll, trotz teils heftiger Kritik aus Reihen der Kommission und dem Parlament.

Die neue EU-Richtlinie sieht allerdings Vorrang darin, dass die Endlagerung im Herkunftsland des Atommülls stattfinden solle. Dazu heißt es: "Radioaktive Abfälle werden in dem Mitgliedsstaat gelagert, in dem sie entstanden sind". Erst dann würden die Regelungen für einen möglichen Export folgen.

Die Gesetzesnovelle enthält den Angaben zufolge keine solche Formulierung. Wobei in einer Begründung erklärt wird: "…eine Verbringung zur Endlagerung im Ausland" sei "von der Bundesregierung nicht geplant". Es ist also "nicht geplant", was kein Hindernis sein sollte, wenn eine neue Planung ansteht.

Die Argumentation des deutschen Ministeriums ist, dass es sich um eine Eins-zu-Eins-Umsetzung des Passus der EU-Richtlinie handeln würde. Seitens verschiedener Umweltschützer sieht man dies allerdings anders, denn es entspricht nicht dem durch die Richtlinie intendierten Vorrang der Endlagerung im Inland.

Es würde vielmehr so sein, dass die Entsorgung des deutschen Atommülls im Ausland als eine "mindestens" gleichberechtigte Option neben der Endlagerung im Inland angesehen wird. Vom "Widerstand im Wendland" konnte zur Sache vernommen werden, dass damit der Atommülltransfer legalisiert wird, was einen "Dammbruch" darstellt.

Die Verbände hätten nur über die Weihnachtsfeiertage Zeit dafür gehabt, Stellung zum Entwurf zu beziehen. Ob dieses zeitliche Fenster über die Weihnachtsfeiertage aus strategischen Gründen gewählt wurde, kann spekuliert werden. Bitten um eine Verlängerung beim federführenden Umweltministerium in Deutschland wurden abgelehnt.

Wobei man die ominöse Erklärung abgab, dass angeblich der Zeitplan dies nicht zulassen würde, obwohl für die Umsetzung der Richtlinie noch bis Ende August 2013 Zeit ist. Das deutsche Bundesumweltministerium wies am vergangenen Donnerstag jeden Verdacht zurück, dass es Ausfuhren von Atommüll vorbereitet. Man erklärte, dass das Endlager für im Inland entstandene "hochradioaktive Abfälle" in Deutschland gebaut werden soll.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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