Vorstoß: Neues Gesetz soll Telefonabzocke mit Gewinnspielen stoppen


(C) Sebastian Wilken, 2005, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Durch einen neuen Gesetzentwurf soll den deutschen Verbrauchern ein besserer Schutz vor unseriösen Gewinnspielen am Telefon gegeben werden. Die Politik scheint die immer wieder aufgeflammte Forderung der Verbraucherschützer nun anzugehen.

Medienberichten zufolge werde nun geplant, dass neue Regelungen etabliert werden. Es heißt, dass Gewinnspielverträge, welche am Telefon abgeschlossen wurden, künftig nicht mehr bindend sind. Um Forderungen stellen zu können, müsse ein jeweiliger Anbieter zukünftig ein unterzeichnetes/schriftliches Dokument vorlegen können.

Ausgearbeitet wurde der dafür gedachte Gesetzentwurf im deutschen Bundesjustizministerium. Derzeit würde er anderen Ministerien vorliegen, um so eine Abstimmung zu erreichen. Im dann folgenden Schritt soll die Bundesregierung über den Gesetzentwurf entscheiden und diesen in den Bundestag einbringen.

Die ausgearbeitete Regelung sieht vor, dass insbesondere Methoden unterbunden werden sollen, bei denen angerufene Personen vorgeblich in Gewinnspiellisten eingetragen werden. Hier wird in der Regel auch die Kontoverbindung abgefragt. Jene erlangten Daten nutzt man dann, um Mitgliedsbeiträge abzubuchen. In vielen Fällen wurde den Teilnehmern solcher Gewinnspiele aber nicht mitgeteilt, dass Geldabbuchungen erfolgen.

Häufig bewegt sich der "Mitgliedsbeitrag" um die 50 Euro/Monat, in einigen Fällen auch mehr. Die Bußgelder für unerwünschte Werbeanrufe sollen entsprechend aufgestockt werden. Die bisherige Obergrenze liegt bei 50.000 Euro, künftig soll diese bei bis zu 300.000 Euro liegen. Zudem soll künftig auch der Einsatz von automatischen Anruf-Systemen untersagt sein.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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