-» USA: Präsident Obama unterschreibt ausgehandelten Haushaltskompromiss

(C) Pete Souza, 2009, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

Der US-Präsident Barack Hussein Obama hat nun den zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelten Kompromiss unterzeichnet und damit gleichermaßen in Kraft gesetzt. Am gestrigen Mittwochabend setzte Obama seine Unterschrift unter das Papier, teilte das Weiße Haus mit. Der Kompromiss sieht u.a. Steuererhöhungen ab einem Einkommen von 450.000 US-Dollar im Jahr vor.

Die automatischen Steuererhöhungen für fast alle Bürger der Vereinigten-Staaten wurden somit verhindert, die drohenden Ausgabenkürzungen um fast zwei Monate verschoben. Nun muss noch eine Einigung über das enorme Haushaltsdefizit erzielt werden, um dieses einzudämmen. Weiterhin muss die Schuldenobergrenze der USA angehoben werden, damit die US-Regierung keine Zahlungsunfähigkeit erlangt.

Seitens des Koordinators der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit, Harald Leibrecht (FDP), hieß es zuletzt, dass selbst nach dem ausgehandelten Kompromiss weiterer Handlungsbedarf gesehen wird. Es müsste so sein, so Leibrecht, dass in den kommenden Wochen vor allem die Sanierung des Haushalts im Zentrum der Arbeit von Kongress und US-Präsident stehen sollte.

Mit Blick auf Ende Februar dieses Jahres müsste der Kongress die Schuldenobergrenze erhöhen, um so die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Da die drohenden Ausgabenkürzungen nur um wenige Monate verschoben wurden, droht neuer Streit in diesen Belangen. Hierzu sagte der FDP-Mann gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass der erzielte Kompromiss zu begrüßen sei, denn ein Absturz der US-Konjunktur wäre auch nicht ohne Folgen für die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft geblieben.

Europa würde aber auch weiterhin eine enorm wirtschaftliche Bedeutung haben, auch für die USA, fügte Leibrecht hinzu. Dass sich die USA verstärkt Asien zurichten würden, bedeute nicht, dass die USA sich von Europa abwenden. Amerika und Europa könnten beide davon profitieren, wenn das Vorgehen im asiatisch-pazifischen Raum eng abgestimmt wird.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)