Luxemburg: Geheimdienstaffäre - Urbany: Einschüchterung und Vertuschung


LU; Service de renseignements de l Etat

In Luxemburg hat nun der Abgeordnete Serge Urbany schwere Vorwürfe gegen die Generalstaatsanwaltschaft und den Premierminister erhoben. Es geht um die brodelnde Geheimdienstaffäre in dem Land. Die Rede ist unter anderem von Vertuschung und Einschüchterung.

Am vergangenen Mittwoch hatte der Premierminister Jean-Claude Juncker die Ausschussmitglieder an die gesetzlichen Bestimmungen in Sachen Geheimdienst hingewiesen. Am heutigen Donnerstag tagt der Untersuchungsausschuss hinter verschlossenen Türen.

Hier wird Einblick in die Datenbank des SREL genommen, in der Beobachtungen über Bürger des Landes und Ausländer festgehalten wurden. Junckers verfasster Brief zur Sache ist ein Begleitschreiben zu den Sitzungsberichten des parlamentarischen Geheimdienstausschusses aus den Jahren von 2006 bis 2012.

Dieser wurde den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zugestellt. Es heißt, dass die Dokumente geheim bleiben müssen, schreibt Juncker. Die Mitglieder des Ausschusses hätten sich dazu verpflichtet. Zudem sei mit einem erlassenen Gesetz über den SREL von 2004 jegliche Information über die Funktionsweise des Dienstes an nicht befugte Personen untersagt.

Diese und weitere Gründe sieht unter anderem der Abgeordnete Serge Urbany als Einschüchterungsversuch an. Es sei so, dass Juncker die Machenschaften unter den Teppich kehren wolle. Die Mitglieder der Untersuchungskommission sollen nicht nur an die Geheimhaltung in nichtöffentlichen Sitzungen gebunden sein, auch werde damit gedroht, durch den Verweis auf einen Artikel des Geheimdienstgesetzes, dass bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen, im Falle einer Kommunikation von geheimen Nachrichten und Fakten an nichtbefugte Personen.

Seitens der Generalstaatsanwaltschaft ging, durch Robert Biever, ebenfalls ein ominöses Schreiben an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses raus. In dem Schreiben weist man auf mehrere derzeit laufende Ermittlungen hin, unter anderem auch in Sachen der Bommeleeër-Affäre.

Ermittelt werde des Weiteren in einem Fall von Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Dabei dürfte es um die Aufzeichnung des Gesprächs von Premierminister Jean-Claude Juncker und Ex-SREL-Chef Marco Mille Anfang des Jahres 2007 gehen.

Ebenfalls geht es um Abhöraktionen. Hier ist wohl eine verdeckte Aktion gemeint, die der Geheimdienst gegen einen eigenen Informanten vollzog, welcher dem SREL eine CD mit einem Mitschnitt eines Gesprächs von Juncker und Großherzog Henri zusteckte.

  
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