-» Deutschland: SPD droht den Banken mit Schließung

(C) Arne Müseler, arne-mueseler.de, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)

Bereits in der Vergangenheit hatte die deutsche Partei SPD teils drastische Forderungen gegen Schweizer Banken geäußert. Mit dem Jahreswechsel wurden die Forderungen zur Regulierung des Bankensektors erneuert. Finanzinstitute und Banken müssten demnach zu ihrer Verantwortung gezwungen werden und wenn das nicht hilft, dann müsste man sie schließen.

"Kein Risiko mehr, ohne Haftung", so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, gegenüber dem Handelsblatt in der Onlineausgabe. Nun werde es "immer dringender", dass der "Dreischritt" gegangen wird. Eine europäische Aufsicht, ein Abwicklungs- und Sanierungsregime, als auch die europäische Einlagensicherung, ohne dass dabei die nationalen Erfolgsmodelle ruiniert werden, heißt es.

Im neuen Jahr sei dies nach Ansicht des SPD-Chefhaushälters Carsten Schneider die größte Herausforderung, diese finanz- und wirtschaftspolitische Richtung einzuschlagen. Es müssten endlich die Erpressbarkeit und Abhängigkeit der Staaten durch die Banken beendet werden, fügte man hinzu.

Um sich aus den Fängen der Banken zu befreien, soll ein sogenanntes Abwicklungsregime für Banken in Europa etabliert werden, mit einem dafür errichteten Abwicklungsfonds, welcher vom gesamten Finanzsektor gespeist werden müsse. Aber nicht nur bei der SPD ist man dieser Meinung, auch bei den "Grünen" hält man einen solchen Schritt für richtig.

"Politische Herausforderungen sind die Überwindung der Eurokrise mit Bankenunion und Restrukturierungsfonds, um Banken auch wirklich abzuwickeln", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz.

Seitens SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider würde man es außerdem für notwendig erachten, dass Europa "Wachstumsperspektiven" gegeben werden, damit die angestrebte Konsolidierung in den einzelnen Ländern gelingen könne.

Hier müsse sich auch der Verursacher der Krise, die Banken, beteiligen, forderte man. Bislang sei die Konsolidierung allein von den Steuerzahlern getragen worden. Man sieht die europäische Finanztransaktionsteuer als "richtige" Lösung dafür an.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)