USA: Sturz von Fiskalklippe vorerst vermieden - Weitere Probleme in Sicht


(C) John P Salvatore, 2012, Bild: Wikipedia (CC0 1.0)

Nachdem auch die US-Parlamentarier den Kompromiss im US-Haushaltsstreit angenommen haben, wurde der Sturz über die sogenannte Fiskalklippe vorerst verhindert. Auch das Repräsentantenhaus stimmte zu. Nun fehlt noch die Unterschrift von Präsident Barack Obama, diese gilt soweit als sicher.

Im Vorfeld hatte der US-Senat dem Kompromiss zugestimmt, der Steuererhöhungen für Haushalte mit einem jährlichen Einkommen von über 450.000 US-Dollar vorsieht. Die automatischen Steuererhöhungen für fast alle US-Bürger wurden damit erst einmal verhindert und die Ausgabenkürzungen für fast zwei Monate aufgeschoben.

Verschiedene Beobachter sehen den Kompromiss aber kritisch, da er wichtige Fragen ausklammert. Es muss sich darüber verständigt werden, wie das enorme US-Haushaltsdefizit eingedämmt werden kann. Auch die Schuldenobergrenze muss erneut angehoben werden, damit eine Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung verhindert wird.

Im Repräsentantenhaus stimmten dem Kompromiss 257 Abgeordnete zu und 167 votierten dagegen. Trotz Protest verschiedener Republikaner wurde der Text zum ausgehandelten Kompromiss in unveränderter Fassung zur Abstimmung gebracht.

Die kritischen Stimmen bei den Republikanern konnten sich nicht in der eigenen Fraktion durchsetzen, da man befürchtete im Fall eines Scheiterns von den Wählern für die Folgen verantwortlich gemacht zu werden.

Nach der Einigung im US-Repräsentantenhaus sagte Obama, dass mit den Steuererhöhungen für Reiche sein Wahlversprechen erfüllt worden sei, das Steuersystem gerechter zu machen. Am vergangenen Montag erreichten die USA die zuletzt festgelegte Schuldenobergrenze von 16,39 Billionen US-Dollar.

Sollte die Grenze vom US-Kongress nicht erhöht werden, kann der Staat keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Hier warnte Präsident Obama, dass wenn der Kongress die Obergrenze nicht erhöhen sollte, der Weltwirtschaft "katastrophale" Folgen drohen werden, welche deutlich schlimmer sind, als jene vorerst abgewendeten durch die verhinderte Fiskalklippe.

Die nun durchgerungene Vermeidung der Fiskalklippe hat insgesamt nur eine aufschiebende Wirkung. Der getroffene Kompromiss schaffe dabei drei neue Fiskalklippen, hieß es seitens des Demokraten Jim Moran. Er sagte: "Wir werden noch auf diese Nacht zurückblicken und es wird uns leidtun".

Obama sagte am späten Dienstagabend vor Journalisten im Weißen Haus, der Kompromiss sei nur ein erster Schritt, um die US-Wirtschaft zu stärken. Die Ölpreise haben am Mittwoch nach einem Kompromiss in dem seit Monaten schwelenden US-Haushaltsstreit zugelegt.

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte