Deutsche Kassen fordern neues Gesetz gegen Korruption


(C) Friedrich Kromberg, 2004, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Das Thema der Bestechlichkeit im Gesundheitsbereich ist in der Vergangenheit in Deutschland immer wieder aufgekommen. Meistens kehrte die Politik wieder ab von dem Thema und lies Gras über die Sache wachsen. Doch nun wurde ein neuer Vorstoß seitens der Krankenkassen vollzogen.

Man fordert von der Bundesregierung, dass gegen Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten vorzugehen sei. Es dürfe kein Freibrief für Korruption sein, wenn man einer Freiberuflichkeit nachgeht. Auch hier müssten die Strafrechtlichen Sanktionsmechanismen endlich greifen, so der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, gegenüber der "Berliner Zeitung".

In dem Bericht schreibt man auch, dass der Spitzenverband der Krankenkassen einen konkreten Gesetzesvorschlag ausgearbeitet hat, wonach die Bestechung oder Bestechlichkeit mit ein bis drei Jahre Gefängnis geahndet werden soll. Zur Thematik äußerte sich auch der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Er sagte, dass wenn die ärztliche Selbstverwaltung nicht aktiv werde, die Politik aktiv wird und eine Strafnorm schaffe, damit so die jeweilige Staatsanwaltschaft aktiv werden kann. Mittlerweile sei es so, dass es tausendfach Geschenke und Zahlungen von Pharmafirmen oder auch Laboren gibt.

Doch die Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass die medizinischen Notwendigkeiten und nicht etwa die Geldinteressen die Behandlung bestimmen, sagte Spahn. Schon im vergangenen Juni hatte der deutsche Bundesgerichtshof entschieden, dass freiberufliche Ärzte nicht unter den Tatbestand der Korruption des Strafgesetzbuches fallen.

Man wies jedoch den Gesetzgeber darauf hin, dass dies zu ändern sei. Bei den angestellten Ärzten ist es dabei so, dass sie wegen Vorteilsnahme oder auch Bestechlichkeit nach dem Strafgesetzbuch belangt werden können.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

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