USA: Vorläufiger Kompromiss im Haushaltsstreit zustande gekommen


(C) ryansharp, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Im Haushaltsstreit der USA hat man nun einen Kompromiss erzielen können, der aber auch nicht Lösung der vorherrschenden Probleme sein kann.

In der vorläufigen Einigung zwischen den Republikanern und der US-Administration ist vorgesehen, dass die Steuern für die reichsten Bürger des Landes erhöht und die Ausgabenkürzungen um zwei Monate verschoben werden.

Im Senat hatte man diese Einigung mit einer deutlichen Mehrheit angenommen, mit Blick auf das Repräsentantenhaus dürfte die Abstimmung hingegen knapper ausfallen. Die vorläufige Einigung zwischen den Demokraten und den Republikanern wurde erforderlich, um so den Sturz über die "Fiskalklippe" zu vermeiden.

Dabei sieht das sogenannte Haushaltskontrollgesetz (Budget Control Act) unter anderem automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vor, wenn bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erzielt wurde.

Die Abstimmung im Senat erfolgte den Angaben zufolge kurz nach zwei Uhr Ortszeit. Seitens des republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, sagte man, dass man rasch für eine Abstimmung sorgen werde. Mit dem vorläufig geschlossenen Kompromiss sind Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 450.000 US-Dollar vorgesehen.

Zuvor gab es eine ganze Reihe an Sonderregelungen, womit diese Einkommensbereiche begünstigt wurden. Der Sturz über die sogenannte Fiskalklippe setzte bereits um Mitternacht ein, wobei die Auswirkungen davon erst ab Mittwoch spürbar sein werden. Dies aus dem Grund, da der 1. Januar ein Feiertag ist und die Börse geschlossen hat, auch die Steuerbehörden haben geschlossen.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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