-» USA: Fiskalklippe und Schuldenobergrenze - Der Druck nimmt zu

(C) Sean McMenemy, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Passend zum Jahreswechsel gab es nicht nur einen Countdown für diesen, auch die sogenannte Fiskalklippe in den USA löste einen aus. Der nun scheinbare "Kompromiss" ist dabei mehr Schein als Sein. Das Not-Paket wurde unter großem Druck zusammengestöpselt, entsprechend sieht es auch aus. Verschiedene US-Wirtschaftsanalysten sagten zuletzt, dass der ausgehandelte Kompromiss nur wenig Luft zum atmen lässt und dies auch nur vorrübergehend.

Seitens der Wirtschaftswissenschaftlerin Menzie Chinn (Universität von Wisconsin-Madison) sagte man, dass die USA "erst mal" aus einer Rezession ferngehalten wurden. Doch die gegenwärtige Furcht, dass die Vereinigten-Staaten in die Rezession abrutschen könnten, bleibt bestehen. Diese unsichere Lage könne außerdem dazu führen, dass sich viele Firmen mit Investitionen zurückhielten, was das Wachstum behindert.

Im Verlauf des Jahres könnte die Aussetzung von Ausgabenkürzungen zu einer "kleineren" Fiskalklippe führen, welche aber immer noch das Potential inne hat, die USA in die Rezession zu befördern, sagte Chinn gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der Kompromiss wurde etwa zwei Stunden nach Ablauf der Frist für eine anzustrebende Lösung im US-Haushaltsstreit am 31. Dezember 2012 durchgerungen.

Der US-Senat verabschiedete am Dienstag den Kompromiss mit einer deutlichen Mehrheit. Als nächstes muss nun das Repräsentantenhaus abstimmen, wobei hier keine deutliche Mehrheit zu erwarten ist (eine Ablehnung jedoch nicht erwartet wird), wie es aktuell Experten einschätzen. Beide Kammern müssen derselben Vorlage zustimmen, um so das Gesetz umzusetzen. Wird keine Einigung erzielt, treten automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in einem Volumen von circa 600 Milliarden US-Dollar in Kraft.

Sollte dies eintreten, so könnten die USA in die Rezession gelangen. Doch nicht nur mit der Fiskalklippe droht Ärger, auch die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen US-Dollar wird erreicht. Diese zuletzt festgelegte Deckelung muss erneut angehoben werden. Mit Blick auf die Schuldenobergrenze erwarten verschiedene Beobachter wieder einen harten Streit zwischen den Republikanern und den Demokraten.

Schon im Sommer 2011 hatte es einen Kampf im US-Kongress gegeben, um die Schuldengrenze der USA neu festzulegen. Die damaligen Streitigkeiten führten die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Hier hatte die US-Ratingagentur Standard and Poors den USA die Bestnote entzogen, was mit Panik an den Märkten aufgenommen worden war.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)