Deutschland: Gesetzliche Änderungen ab 1. Januar 2013


(C) fdecomite, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Zum Jahresanfang treten in Deutschland zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Mit Blick auf die Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigte steigt diese auf 450 Euro an. Das bedeutet, dass erst ab diesem Betrag Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden müssen.

Bei den sogenannten "Midi-Jobs" (Gleitzonenfall) gibt es ebenfalls eine Erhöhung. Die Verdienstgrenze steigt zum 1. Januar 2013 von 800 auf nun 850 Euro an. Neu ist dabei, dass für beide Beschäftigungsformen die Rentenversicherungspflicht eingeführt wird.

Ebenfalls zum Jahresanfang wird die "Elektronische Steuerkarte" in Deutschland eingeführt. Hier ist neu, dass die Daten wie etwa Anzahl der Kinder, Steuerklasse oder Freibeträge nicht mehr per Hand erfasst werden, sondern auf elektronischem Weg.

Mit Blick auf die Rentenbeiträge sinken diese von 19,6 auf nun 18,9 Prozent ab, was die Arbeitgeber und zugleich die Arbeitnehmer an dieser Stelle um etwa drei Milliarden Euro (jährlich) entlasten soll.

Die bisherigen Führerscheine werden durch neue europaweit gültige ersetzt. Dabei ist es so, dass ab dem 19. Januar alle Personen, die eine Fahrprüfung ablegen oder wegen Verlust einen neuen Führerschein beantragen, dieses neue Dokument erhalten, welches 15 Jahre Gültigkeit hat.

Wer ab dem 1. Januar eine private Zusatzversicherung für den möglichen Pflegefall abschließt, bekommt eine steuerliche Förderung. Bei den gesetzlich Versicherten sind es 60 Euro im Jahr, wenn diese eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließen. Dabei wird der Beitragssatz für die gesetzliche Pflegeversicherung um 0,1 Prozent auf 2,05 Prozent angehoben. Der Beitrag für kinderlose Personen wird auf 2,3 Prozent erhöht.

Für die Empfänger von Hartz-IV gibt es einen geringen Aufschlag auf die Sozialleistung. Hier erhalten Alleinstehende neben den sonstigen Leistungen wie Mietkosten und Krankenversicherung einen Grundbetrag von jetzt 382 Euro und damit acht Euro mehr als bisher.

Neu ab diesem Jahr ist auch, durch Druck der Europäischen Union, dass das sogenannte Kehrmonopol der Bezirksschornsteinfeger aufgebrochen wird. So können ab diesem Januar Hauseigentümer selber entscheiden, welchen Schornsteinfeger sie auswählen möchten.

Bei den Krafträdern, PKWs und Nutzfahrzeugen, welche reine Elektrofahrzeuge sind oder Brennstoffzellen haben, und zudem zwischen 18. Mai 2011 und dem 31. Dezember 2015 zugelassen wurden, entfällt die KFZ-Steuer für zehn Jahre.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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