CSU will härteres Strafrecht fürs Internet


(C) acidpix, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Die deutsche Partei CSU hat nun einen Vorstoß in Bezug zum Handel mit im Internet rechtswidrig erlangten Daten, etwa Email-Zugangsdaten oder Kreditkartendaten, gestartet. Der Handel müsse künftig strafbar sein, heißt es. Dazu solle der Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch neu gefasst/aufgenommen werden.

Die Landesgruppe der CSU hat dies in einem Positionspapier, welches die Bundestagsabgeordneten beschließen wollen, kenntlich gemacht und auf den Beschluss gedrängt. Wegen der Zunahme an Fällen müsse das Strafgesetzbuch verschärft werden, so der "Spiegel".

Es müssten die Strafbarkeitslücken, wie etwa bei Daten-Hehlerei, geschlossen und die bisher fehlenden Versuchsstrafbarkeiten hinzugefügt werden, fordert man. Durch ein neues IT-Sicherheitsgesetz sollen auch Mindeststandards für den Schutz sensibler Daten geschaffen werden.

Mit Blick auf die WLAN-Netzwerke wolle man eine gesetzliche Grundlage schaffen, welche direkt in die Nutzung und Bereitstellung von offenen WLAN-Netzwerken einwirken soll. Derzeit ist hier noch das altbackene Prinzip der Störerhaftung aktiv. Um jenes zu beseitigen, müssten die Anbieter von offenen WLAN-HotSpots die gleiche Rechtsgrundlage erhalten, wie die großen Internet-Zugangsanbieter.

Derartige Initiativen wurden bereits in den deutschen Bundesländern Hamburg und Berlin im Bundesrat auf den Weg gebracht. Bei der sogenannten Störerhaftung, welche z.B. bei Urheberrechtsverletzungen greift, sollte der eigentliche Nutzer eines Anschlusses nicht ermittelbar sein, kann der Inhaber des Anschlusses zur Rechenschaft gezogen werden.

Derzeit wehrt sich z.B. ein Mitglied der sog. "Freifunk-Bewegung" gegen Abmahnungen, welche er als "Störer" erhalten hat. Der Verein Freifunk Rheinland sammelt aktuell Spenden, um einen Prozess über mindestens zwei Instanzen ausfechten zu können.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte