CDU geht auf Distanz zu zentralen Positionen Röslers


(C) Fdp nds, 2009, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

Seitens der CDU hat man sich nun von zentralen Positionen des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler distanziert. Der FDP-Mann hatte u.a. den Verkauf von Staatsbeteiligungen gefordert. Ein solcher Vorstoß sei ordnungspolitisch zwar sinnvoll, doch nur wenn er zum richtigen Zeitpunkt auch einen guten Ertrag bringt, sagte der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gegenüber "Die Welt".

Da es sich beim Verkauf allerdings um einmalige Einnahmen handelt, würde ein solcher Schritt keine "strukturellen Haushaltsfragen" lösen, sagte er weiter. Aber nicht nur in diesem Punkt äußerte er Kritik. Auch gegen eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wandte sich Gröhe. In einem Positionspapier Röslers hatte man dies eigentlich verlangt.

Mit der CDU würde es "kein Rütteln am Kündigungsschutz" geben. Mit der Lohnzurückhaltung hätten die deutschen Arbeitnehmer einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland in der gegenwärtigen Situation gut dastehen könnte.

Es müsse so sein, dass die Arbeitnehmer Sicherheit bekämen, betonte Gröhe. In einem Appell an die FDP sagte er: "Wir wollen eine marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze. Die FDP sollte sich unserem Vorschlag öffnen".

Mit Blick auf den Führungsstreit der FDP wollte er sich nicht mit einbeziehen. Gröhe äußerte lediglich, Rösler sei "ein menschlich gewinnender, gut zuhörender und von Überzeugungen getragener Politiker".

Doch zur Wahlkampfhilfe für die FDP sei man nicht bereit, denn jede Partei würde für sich mit ihrem Programm bei den Wahlen antreten. Die größte inhaltliche Übereinstimmung hätte man dabei weiterhin mit der FDP. Derzeit ist der Generalsekretär der Christdemokraten davon überzeugt, dass die FDP wieder über die Fünf-Prozent-Hürde hinauskommt.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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