Hollandes Reichensteuer durch Verfassungsrat gekippt


(C) Jean-Marc Ayrault, 2012, Bild: Wikipedia (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Das Wahlkampfversprechen des französischen Präsidenten Francois Hollande wurde nun durch den Verfassungsrat Frankreichs gekippt. Die sogenannte Reichensteuer ist damit verfassungswidrig. Das Verfassungsgremium entschied, dass der Höchststeuersatz von 75 Prozent für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro nicht mit dem Recht vereinbar ist.

Doch der sozialistische Präsident soll nach der Verkündung durch das höchste Verfassungsgremium "gelassen" reagiert haben, hieß es aus seinem Umfeld. Man kritisierte an der Reichensteuer, dass diese auf dem Einkommen einzelner Personen basieren würde, doch üblicherweise wird das Einkommen von Haushalten als Grundlage für die Einkommensteuer genommen.

Ausgeschlossen von der Reichensteuer sind also Haushalte, in welchen z.B. jedes Mitglied pro Jahr 900.000 Euro verdient. Auf der anderen Seite würde aber ein Haushalt mit dem höchsten Steuersatz besteuert, wenn nur eines der Mitglieder Geld verdient und ein Jahreseinkommen von z.B. 1,3 Millionen Euro hat.

Deshalb würde dieses Verfahren dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Nach der Verkündung ließ der Regierungschef Jean-Marc Ayrault verkünden, dass nun neue Regelungen getroffen werden, welche dem Verfassungsrat "Rechnung tragen" würden.

Die durch das höchste Verfassungsgremium getroffene Entscheidung würde den französischen Haushalt "nicht in Frage stellen", sagte Jean-Marc Ayrault weiter. Im Wesentlichen hätte der Verfassungsrat die gefahrene Wirtschaftspolitik der Regierung gebilligt, hieß es seitens Finanzminister Pierre Moscovici.

Die geplante Reichensteuer in Frankreich sollte zunächst für zwei Jahre etabliert werden, wobei die Einnahmen durch diese Extrasteuer bereits in den Haushaltsplan für das Jahr 2013 mit einberechnet worden sind. Betroffen hätte diese Steuer etwa 1500 Franzosen, womit sich der Staat Einnahmen von weniger als 500 Millionen Euro versprach. Der französische Gesamt-Staatshaushalt für 2013 hat ein Volumen von circa 300 Milliarden Euro.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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