Deutsches Finanzministerium nutzt weiter umstrittenen Expertenrat


Bundesministerium der Finanzen

Aus einem Bericht der Rheinischen Post geht hervor, dass der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wie auch sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück, Dienste der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Anspruch genommen hat. Auch in diesem Jahr wurde demnach "beraten", heißt es.

Offiziell ließ das Ministerium dazu verkünden, durch einen vorgeschickten Ministeriumssprecher, dass das Ministerium "externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechtsberatung, der Unternehmensberatung, der Wirtschaftsberatung, der Forschung" beauftragen würde.

Ebenfalls ist dem Bericht zu entnehmen, dass in diesem Jahr mindestens 13 Kanzleien "aktiv" waren, wie etwa Ernst & Young oder auch McKinsey. Die benannte Kanzlei "Freshfields Bruckhaus Deringer" war erst im Oktober dieses Jahres in die Schlagzeilen geraten, als bekannt wurde, dass der SPD-Kanzlerkandidat im September 2011 für einen Vortrag bei der Kanzlei 15.000 Euro erhalten hatte.

Am vergangenen Freitag wurde ebenfalls öffentlich bekannt, dass das deutsche Finanzministerium zwischen November 2005 und Oktober 2009 mehr als 1,8 Millionen Euro an verschiedene Beraterhonorare gezahlt hat. Die Kanzlei, bei der Steinbrück für ein Honorar von 15.000 Euro den Vortrag halten durfte, hatte unter dem damaligen Finanzminister Steinbrück an mehreren Gesetzen mitgearbeitet, unter anderem an dem Gesetz zur Bankenrettung.

Seitens der "Linkspartei" kritisierte man die Inanspruchnahme von externen Beratern und auch die Zahlung von derartig hohen Beraterhonoraren. Hier sagte der Parteichef Riexinger gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung", dass es im Finanzministerium hunderte fähige Juristen gebe, welche tagtäglich Verordnungen und Gesetze entwerfen.

Doch stattdessen würde sich das Ressort ausgerechnet an "Bankenlobbyisten" wenden, "um sich ein Bankenrettungsgesetz schreiben zu lassen". Der Parteichef Bernd Riexinger fügte hinzu: "Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug".

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte