Vietnam: Gericht bestätigt Haftstrafen gegen investigative Blogger


(C) stefan77dd, 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Die für Medienaufmerksamkeit sorgenden vietnamesischen Blogger sind nun mit ihren Berufungen gegen die verhängten Haftstrafen gescheitert. Zu diesen wurden sie verurteilt, da sie regierungskritische Äußerungen veröffentlicht hatten.

Das hatte man natürlich nicht gerne bei der kommunistischen Staatsoligarchie gesehen und man sperrte die kritischen Freigeister wegen "staatsfeindlicher Propaganda" ein. Die Urteile, gegen die sich die beiden Vietnamesen zu wehren versuchten, wurden durch das Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt bestätigt.

Mutmaßen kann man hierbei, ob die "Richter" ggf. eine psychologische Fremdbeeinflussung verspürten und so lieber den existenzsichernden Job "Richter" weiter ausüben wollten, als sich mit einem wahren Rechtsspruch befleckt zu sehen, was ihnen sicherlich im Endeffekt negative Einflüsse für ihre Karriere eingebracht hätte.

Die verurteilten Personen Nguyen Van Hai und Ta Phong Tan wurden zu je zwölf und zehn Jahren Haft verdonnert. Ein dritter Verurteilter, Phan Thanh Hai, der sich schuldig bekannte, "staatsfeindliche Propaganda" veröffentlicht zu haben, wurde von zuvor vier auf drei Jahre Haft verurteilt, die Haftstrafe wurde durch das „Schuldeingeständnis“ also um ein Jahr verkürzt.

Im September dieses Jahres hatte man die Personen für schuldig befunden, da sie auf der verbotenen Internetseite "Klub der freien Journalisten", als auch auf ihren eigenen Blogs (Internetseiten) Artikel gegen die Korruption, das Justizwesen und auch die Außenpolitik Vietnams verbreiteten.

Von verschiedenen Menschenrechtsaktivisten sieht man die Verurteilungen klar als Einschüchterungsversuche, da mit den harten Strafen entsprechend andere kritische Geister in ihrer aufdeckenden Arbeit beeinflusst werden und diese sich gehemmt sehen könnten, weiter Investigativen Realjournalismus zu betreiben. Aus Protest gegen die Festnahme hatte sich die Mutter von Ta Phong Tan im vergangenen Jahr das Leben durch Selbstverbrennung genommen.

  
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